Die deutsche Entschädigungsblockade

Mitglieder der polnischen Rechtsregierung haben Anfang August eine Initiative angekündigt, die umfangreiche Entschädigungszahlungen Deutschlands für die Zerstörungen und Verluste zum Ziel hat, die Polen während des Zweiten Weltkrieges erleiden musste. Am 2. August teilte Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), mit, er habe den wissenschaftlichen Dienst des polnischen Parlaments, des Sejm, mit der Anfertigung eines entsprechenden Gutachtens beauftragt. Man müsse den Deutschen «eine Rechnung» für den Zweiten Weltkrieg ausstellen, erläuterte der PiS-Politiker gegenüber dem staatlichen Rundfunksender Polskie Radio. Dabei handelt es sich nicht um eine isolierte Initiative des PiS-Abgeordneten. Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza berichtete am 6. August, die graue Eminenz der polnischen Rechtsregierung, der im Hintergrund agierende PiS-Chef Jarosław Kaczyński, habe Mularczyks Vorstoß angeregt. Auch der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bekräftigte die Forderung nach Reparationen in einem Interview mit dem Fernsehsender TVP-Info. Es sei «nicht war, dass Polen auf Entschädigungszahlungen verzichtet» habe; vielmehr stünden diese dem Land weiterhin zu, erklärte Macierewicz: «Ohne jede Frage sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig».

Macierewicz bezog sich in seinen Ausführungen auf die übliche Argumentationslinie, mit der man polnischen Entschädigungsforderungen bislang in Berlin begegnete. Auch diesmal behauptete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer umgehend, Deutschland stehe zu seiner historischen Verantwortung — politisch, moralisch und finanziell; doch habe Polen bereits 1953 auf jegliche Reparationszahlungen verzichtet. Das Land habe damals «einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens» leisten wollen, zitierte Demmer aus einer Erklärung, die Warschau am 24. August 1953 gegenüber der DDR abgegeben hatte; damit sei die Reparationsfrage rechtlich und politisch abschließend geregelt.

Den weiteren deutschen Standpunkt in der Reparationsfrage legten anlässlich der neuen Forderungen aus Warschau deutsche Medien umfassend dar. Demnach sei bereits im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 zwischen den Alliierten festgelegt worden, dass Polen seine Reparationsansprüche aus dem Anteil der sowjetischen Reparationen befriedigen werde. Die DDR habe folglich anfänglich Reparationen an Polen geleistet. Neben dem Verzicht Warschaus auf Entschädigungszahlungen in der erwähnten Erklärung vom August 1953 führte die Tageszeitung Die Welt noch den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 auf, in dem sich beide Seiten auf eine «Regelung noch offener Entschädigungsfragen» verständigten. Dieses sei im Rahmen der mit 500 Millionen Mark ausgestatteten Stiftung «Deutsch-Polnische Aussöhnung» sowie mit weiteren Zahlungen im Umfang von zwei Milliarden D-Mark an polnische Zwangsarbeiter geleistet worden.

Die polnische Seite argumentiert wiederum, dass es sich bei der Volksrepublik Polen nicht um ein souveränes Land, sondern um einen Satellitenstaat der Sowjetion gehandelt habe, der bei dem Verzicht auf Entschädigungsansprüche 1953 von Moskau unter Druck gesetzt worden sei. Zudem sei der Adressat des polnischen Reparationsverzichts von 1953, der einen Tag nach dem Verzicht der UdSSR publik gemacht wurde, nicht Gesamtdeutschland, sondern nur die DDR gewesen. Vor allem aber stünden die bislang geleisteten deutschen Zahlungen in keinem Verhältnis zu den Schäden und Verlusten, die Polen im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland erlitten habe. Allein für die Zerstörung Warschaus bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes im August 1944 sei eine Summe von rund 45,3 Milliarden US-Dollar fällig, hatte der damalige Warschauer Bürgermeister Lech Kaczyński im Jahr 2004 berechnen lassen. Die materiellen Gesamtschäden seinen auf rund 640 Milliarden US-Dollar in den Wechselkursen von 2004 beziffert worden, meldeten US-Medien. Beginnend mit dem deutschen Überfall am 1. September 1939 verlor Polen bis zur Befreiung des Landes durch die Rote Armee in den Jahren 1944/45 rund sechs Millionen Menschen bei einer Vorkriegsbevölkerung von 35 Millionen — überwiegend durch den deutschen Kriegs- und Besatzungsterror.

Zuletzt beschäftigten Reparationsansprüche das deutsch-polnische Verhältnis 2004, als revanchistische deutsche Organisationen Entschädigungszahlungen von Polen forderten. Eine «Preußische Treuhand» aus den Kreisen der deutschen «Vertriebenenverbände» hatte ein Beschwerdeverfahren gegen die Republik Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angestrengt. Dadurch sollte Druck auf Warschau ausgeübt werden, Entschädigungen für deutsche Staatsbürger zu leisten, die gegen Ende des Zweiten Weltkrieges im heutigen Polen enteignet und aus dem Land umgesiedelt wurden. Die Deutschen hätten durch diese Forderungen «eine Lawine losgetreten», warnte der ehemalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski schon damals. Tatsächlich forderte der Sejm in einer Abwehrreaktion die damalige sozialdemokratische Regierung Polens in einer Resolution auf, ihrerseits die Entschädigungsfrage auf die politische Tagesordnung zu heben. Diese lehnte das allerdings ab; für sie hatten gedeihliche Beziehungen zur europäischen Hegemonialmacht Vorrang vor der Forderung nach historischer Gerechtigkeit.

Erst 2006, nachdem die PiS ihre erste Koalitionsregierung hatte bilden können, thematisierte der damalige Premierminister Jarosław Kaczyński die Reparationen erneut. Damals forderte er — ganz unter dem Eindruck der Forderungen der Preußischen Treuhand — von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine bilaterale Vereinbarung, die es deutschen Staatsbürgern künftig unmöglich machen werde, Entschädigungen für ihre Enteignung anzustreben, die — legitimiert durch das Potsdamer Abkommen — im Zuge der Umsiedlung am Ende des Zweiten Weltkriegs durchgeführt wurden. Im Gegenzug für einen solchen Vertrag war der damalige polnische Premier bereit, alle polnischen Anstrengungen, von Deutschland Reparationen für die während des Zweiten Weltkrieges erlittenen Schäden zu erhalten, vertraglich zu blockieren. Merkel lehnte das Ansinnen Kaczynskis damals ab, da es «die Dinge nur weiter komplizieren würde», wie die Zeitschrift Der Spiegel es im Oktober 2006 formulierte.

Die derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Warschau um Reparationen sind dabei nur ein Aspekt der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen beiden Staaten. In Reaktion auf die zunehmende Dominanz Berlins in der EU ist Warschau verstärkt bemüht, mit den USA eine geostrategische Allianz aufzubauen, die Mittelosteuropa — also die Region zwischen Ostsee und Schwarzem Meer — als eigenständigen Machtfaktor etabliert. Dadurch schöbe sich ein Keil zwischen Berlin und Moskau, dessen Ausbildung auch ganz im Interesse Washingtons läge. Der geostrategische Konfrontationskurs Warschaus gegenüber der Bundesrepublik macht die Wiederaufnahme der Reparationsforderungen, die Berlin einem abhängigen Verbündeten niemals gestatten würde, erst möglich; er geht allerdings auch mit einer autoritären Umformung des polnischen Staates einher, bei der die energische Positionierung gegen Deutschland von der Rechtsregierung in Warschau auch aus innenpolitischen Gründen verschärft wird.