Premierminister Benjamin Netanyahu steht derzeit in der Kritik wegen Korruptionsvorwürfen. Die Rede ist von einer Regierungskrise. Auch immer mehr Juden kehren Israel den Rücken zu, da sie sich mit der Politik des Landes nicht mehr identifizieren können. Zum ersten Mal seit 2009 wuchs die Zahl der Ausreiser.
Er greift nach mehr Macht und versucht ein Gesetz zum Kriegseintritt durchzubringen, was die Mehrheit im Ministerrat umgeht. Im vergangenen Monat ging ein Aufruhr durch Israel als Netanyahu keine herrschen Worte gegen den Antisemitismus in Ungarn fand.
Der ungarische Premierminister Viktor Orban führt gegen den jüdischen Milliardär George Soros eine Hetzkampagne. Ungarische Juden sind sich uneins darüber, ob die Kampagne selbst als anti-semitisch zu sehen ist. Aber sie löste eine Welle des Antisemitismus aus. Die israelische Botschaft im ungarischen Budapest veröffentlichte eine Erklärung gegen den Hass. Aber Benjamin Netanyahu eilte Orban zur Hilfe und hatte Verständnis für die Verurteilung Orbans. Für Netanyahu ist Soros eine Person, die «fortwährend versuchte die demokratisch gewählte israelische Regierung zu untergraben und Organisationen zu fördern, die den jüdischen Staat diffamieren und ihm das Recht der Selbstwehr abzuerkennen.»
Ähnlich stellt es sich für Orban dar. Soros hatte NGOs und Menschenrechtsorganisationen gefördert, die für Demokratie und Rechte von Minderheiten eintreten und die Ungarn dazu bewegen wollen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufzunehmen. In Ungarn wurden daraufhin Poster aufgehängt. Unter dem Bild von George Soros warnte ein Spruch: «Lass Soros nicht zuletzt lachen». Im Bezug auf die Kritik an Soros wird sich gerne einer faschistisch anmutenden Sprache bedient. Soros sein ein «Oktopus mit mehreren Armen und globalen Ambitionen» ein «Profiteur» und «Spekulant». Kritiker Netanyahus sehen die Anlehnung des Staates Israels an islamophobe, ausländerfeindliche und antisemitische Länder, solange sie die Ideen Israels unterstützen.
Daniel Monterscu, Autor des Haaretz-Artikels «Israels Netanyahu sieht Orbans sehr ähnlich — und das könnte seinen Niedergang bedeuten» fasst zusammen:
Das Konzept einer knausrigen Demokratie beleuchtet die Gemeinsamkeiten zwischen Israel und Ungarn. Sie sind beide kleine Länder, umgeben von Feinden… Sie operieren aus der Freiwilligkeit heraus als Ghettos, die sich aus dem Hass der Ausländer und Flüchtlinge speisen, aus der Islamophobie und einer Feindlichkeit gegenüber der Europäischen Union, abgesehen von der schamlosen Ausbeutung von Ressourcen, die die EU zur Verfügung stellt.
Quelle: RT