Die Behörden in Deutschland unternehmen wenig gegen nazistische Parolen und Aktionen in ihrem Land, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Im Berliner Stadtbezirk Spandau haben Neonazis einen Marsch zum 30. Jahrestag des Selbstmordes von Rudolf Heß organisiert, wobei der entsprechende Antrag so formuliert wurde, dass die Behörden keine legitimen Gründe für ein Verbot hatten.
Die Bundespolizei beschäftigt sich an diesen Tagen mit einer merkwürdigen Sache. Es stellte sich heraus, dass am Samstag jemand die Kabelausrüstung auf einer nach Berlin führenden Bahnstrecke in Brand gesetzt hatte. Der normale Bahnverkehr musste unterbrochen werden, wobei dieser Sabotageakt unter anderem auf mögliche Handlungen von Antifaschisten zurückgeführt wurde, die damit angeblich einen Zug mit Neonazis auf dem Weg in die Hauptstadt stoppen wollten, die ihrerseits eine Aktion zum Gedenken an Heß vor dem inzwischen abgerissenen Gefängnis in Spandau geplant hatten.
Im Vorfeld der für Ende September angesetzten Bundestagswahl passt diese sensationelle Version durchaus, um die Wähler von der Nazi-Gefahr abzulenken, der sich die Behörden nur bedingt widersetzen.
Die Aktion der Neonazis in Spandau, die unter dem Motto „Ich bereue nichts“ verlief, wurde zu einer großen Herausforderung für die Behörden. Die empörten Demokraten organisierten ihre eigene antifaschistische Kundgebung und brachten die Pläne der Neonazis zum Scheitern.
Aber die Bundesregierung, die intensiv auf die jüngsten Ereignisse in Charlottesville (USA) reagiert hatte, bleibt im eigenen Land auffällig passiv. Auch die Berliner Landesregierung hätte sich den Neonazis entgegenstellen können, tat dies jedoch nicht. Der bekannte Experte für Probleme des Rechtsextremismus, Professor Hajo Funke, zeigt sich überzeugt, dass die Aktion in Spandau wenigstens unter dem Vorwand der Gefahr für die öffentliche Sicherheit hätte verboten werden können.
Auch im Allgemeinen reagieren die deutschen Behörden eher passiv auf das Problem Rechtsextremismus. Die Bundesregierung hatte sich vor einigen Monaten bekanntlich geweigert, den Aufruf des Bundesrates an das Bundesverfassungsgericht, die neofaschistische NPD zu verbieten, zu unterstützen, und zwar unter dem Vorwand, dass mit der NPD keine unmittelbaren Gefahren für die demokratische Verfassungsordnung in der Bundesrepublik verbunden seien.
Dabei machen sich viele Bundesbürger große Sorgen um den Rechtsextremismus, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Dabei agiert die NPD absolut offen und beteiligt sich sogar am Bundestagswahlkampf.
Berlin ist nicht einmal der einzige Ort, wo die Neonazis ihre Aktionen durchführen. Im Thüringer Themar fand vor kurzem ein „Rockkonzert“ statt, zu dem sich etwa 6000 Anhänger von rechtsextremen Bands versammelten.
Auch die Bundeswehr wird von diversen Skandalen erschüttert. Mal wurde zufällig ein Offizier aufgedeckt, der sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen hatte und unter dieser Maske einen Terroranschlag vorbereitete. Und die Tübinger Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit die Umstände einer Party zur Verabschiedung eines KSK-Kommandeurs, auf der ebenfalls Nazi-Grüße ausgerufen worden sein sollen. Die Party hatte noch im April stattgefunden, kam aber erst jetzt ans Licht.
Quelle: Sputnik