Zum wiederholten Mal geriet eine europäische Stadt ins Visier des radikal islamistischen Terrorismus, diesmal war es Barcelona. Mit der katalanischen Hauptstadt wurde die Touristenhochburg Europas getroffen, die Opfer des barbarischen Aktes waren Menschen aus aller Welt, die den Sommer in der Mittelmeermetropole genießen wollten. Gerade Spanien hat Erfahrung mit Gewalt, sei es durch den Staat, Separatisten oder Jihadisten. Gewalt als politisches Instrument ist nichts Neues, die Bedrohung Terrorismus ist heutzutage allgegenwärtig. Es bedarf aber neuer Ansätze, um eines der tödlichsten Phänomene des 21. Jahrhunderts Herr zu werden, die Risiken für Bürger*Innen zu senken, und ganz grundsätzlich Gewalt als legitimes politisches Mittel zu ächten.
Mittlerweile ist es zu einem Ritual geworden. In sozialen Medien wie auch in der Politik selbst kondoliert man den Opfern und Hinterbliebenen eines erneuten Terroraktes, der auf die eigentlich unbeteiligte Zivilbevölkerung abzielt, barbarisch aber effizient, um eine bestimmte Botschaft zu senden. Vor wenigen Tagen waren dies 15 Menschen und mehr als 120 Verletzte, die bei einem – vermutlich – islamistisch-motivierten Anschlag in Barcelona und Cambrils zu Schaden kamen. Die Waffe war kein Maschinengewehr, kein Sprengstoff, kein Messer. Es war wieder einmal ein Lieferwagen, wie auch in London, Nizza oder Berlin in den letzten Monaten.
Dass Kraftfahrzeuge als Mordwerkzeuge eingesetzt werden können, scheint immer mehr Strategie des im Irak und Syrien in die Defensive geratenen Islamischen Staat (IS) zu werden. Europäische Städte, in denen die westliche, kapitalistische Lebenskultur überall zugegen ist, sind da ideale Zielscheiben. Das war auch bei der Flaniermeile Barcelonas, der Ramblas, der Fall. In der Urlaubszeit, in der Millionen von Besucher*Innen die Stadt bevölkern, ist so ein Terroranschlag mit noch mehr Blutvergießen verbunden.
Auch wenn Barcelona zum ersten Mal Opfer eines islamistischen Terroranschlages wurde, Katalonien und speziell Spanien als Ziel radikal-islamistischen Terrorismus ist wenig verwunderlich, das Land hat aus historischen Gründen einen hohen Symbolwert („El Andaluz“), aber auch die Nahost-, Integrations- und Antiterrorpolitik des spanischen Staates sollten nicht außer Acht gelassen werden.
Bereits 2003 beschloss die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Maria Aznar von der rechten Volkspartei PP, die „Koalition der Willigen“ zu unterstützen. Mit den weiteren Verbündeten aus Europa beteiligte Spanien am Irakkrieg, der das Land, die Region, ja sogar die Welt noch unsicherer gemacht hat. Auch 14 Jahren nach dem Sturz Saddam Husseins ist der Irak ein zerfallenes Staatsgefüges, der von Gewalt durchzogen ist und auf dessen Territorium unzählige bewaffnete Gruppierungen um die Macht kämpfen, darunter auch der IS und die heutige „Anti-IS-Koalition“ unter Führung der Vereinigten Staaten.
Als NATO-Mitglied unterstützt Spanien diese Koalition auch im Kriegsgebiet Syrien, das teils unter radikal-islamistischer Kontrolle steht. Der Nahe Osten als Kriegsschauplatz ist das eine, dort engagiert sich Madrid den ökonomischen und militärischen Interessen wegen treu ergeben. Nun hat sich aber nicht zum ersten Mal die Gewalt auch auf die iberische Halbinsel selbst verlagert. Mit großem Schrecken erinnert man sich in Spanien an die verheerenden Terroranschläge von Madrid-Atocha am 11. März 2004, bei dem fast 200 Menschen am Madrider Hauptbahnhof ihr Leben ließen.
Danach intensivierten die Sicherheitskräfte und die Geheimdienste ihre Anstrengungen, den Jihadismus in seiner gewaltsamen Form niederzuschlagen, mit Erfolg. Über 600 gerichtliche Zugriffe auf radikal-islamistische Gefährder*Innen hat es seit dem gegeben, etliche Terrorzellen wurden ausfindig gemacht und so wohl Anschläge verhindert. Dass dabei die liberaldemokratischen Grundrechte vieler Spanier*Innen leiden und der Terrorbegriff, fast ähnlich wie in der Türkei, sehr laxe Anwendung erfährt, wird immer wieder vergessen.
Echte Strategien gegen den Terror
Gebetsmühlenartig verurteilen prominente Politiker*Innen die Tat, darunter auch politische Entscheidungsträger, die durchaus Anteil an der konstanten Terrorgefahr haben. Militarismus und Kriegslüsternheit zur Erfüllung wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen haben den Terrorismus nicht neu geschaffen, sie haben aber entscheidend zu seinem „Erfolg“ beigetragen, ob gewollt oder nicht. Leidtragende sind die Bürger*Innen dieser Städte, die Teil perfiden politischen Strategien sind, seien es staatliche oder nicht-staatliche Akteure, die sich Gewalt als politisches Instrument kontinuierlich zu Eigen machen müssen, um ihre Agenda durchzusetzen.
Der Umgang mit Terrorismus und den Opfern dieses politischen Mittels ist oft heuchlerisch und selbstgefällig, so sehr man um jedes Opfer trauern muss. Es bedarf aber eines Umdenken, einer Kultur, die nicht nur von Demokratie, Anti-Rassismus und Frieden spricht, sondern diese auch proaktiv einfordert. Das geschieht auch, indem man die Schuldigen für solche Gewaltausbrüche gegen Zivilist*Innen beim Namen nennt, Terrororganisationen wie die Taliban, Al-Qaida oder den IS, aber auch Staaten, die (terroristische) Gewalt unterstützen und selbst ausführen. Dann würden einige geostrategische Kooperationen aber beendet werden müssen. Das wird kaum Interesse der meisten Regierungen sein, gerade angesichts der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bedeutung, die dem Nahen Osten seit jeher zukommt.
Staaten sind gefordert, gegen Organisationen vorzugehen, die aus politischen Motiven (willkürliche) Gewalt gegen Bürger*Innen anwenden. Wenn dies durch eine Einzelperson geschieht, ist es ebenso ein terroristischer Akt, siehe Charlottesville. Terrorismus ist ein hochkomplexes Feld, nicht nur in der operativen Politik, auch in der Politikwissenschaft wird durchaus kontrovers darüber geschrieben. Das liegt an der Natur der Sache. Terrorismus ist ein politisches Label, das vergeben wird, schon das wissenschaftliche Konzept ist schwammig.
Aus diesem Grund ist es Gesetzgebern überlassen, wer das besagte Label bekommt. Ob eine Organisation objektive Kriterien einer Terrororganisation erfüllt, ist eine andere Frage und genau hier beginnt ein fundamentales Problem. Organisationen, die für manche eine bewaffnete Widerstandsbewegung ist, kann auch terroristisch agieren. Was ist, wenn diese Gruppierung aber aus vertretbaren Gründen gewaltsam handelt, um gegen ein unterdrückerisches Regime vorzugehen? Moral spielt in der ewigen Debatte um Terrororganisationen also durchaus eine gewichtige Rolle.
Dennoch ist Gewalt, jede Form von Gewalt, gegen unbeteiligte, unbewaffnete Zivilist*Innen ein Verbrechen, diesen Umstand müssen sich Gruppierungen, die sich auf einen legitimen Grund berufen, zu Recht vorwerfen lassen. Der Politikwissenschaftler Peter Neumann am britischen King’s College diskutierte die Frage, inwiefern Staaten Terroristen sein können, oder ob diese Bezeichnung nur für nicht-staatliche Akteure gelten kann. Da das Label „Terrorist“ von Staaten gemacht wird, also den politischen Organisationseinheiten, die die Machtzentren beherrschen, steht es ihnen frei, (bewaffnete) politische Organisationen auf eine Terrorliste zu setzen. Wie die Türkei seit Jahren beweist, kann man auch ohne jegliche Waffe Terrorist*in sein.
Unbestritten ist die Präsenz einer ganzen Vielzahl von terroristischen Gruppierungen. Diese können milizartig, aber auch international agierend mit großen finanziellen und militärischen Ressourcen sein. Zum letzteren Beispiel gehört wohl auch der IS, der noch immer über ein solides Fundament verfügt, trotz erheblicher Gebietsverluste. Dass dies in Zukunft eher zum Vorteil werden kann, wenn man kein größeres zusammenhängendes Staatsgebiet regieren und verwalten muss, scheint vielen Regierenden noch nicht klar zu sein.
Wie in Europa zu Genüge demonstriert, ziehen Terrororganisationen wie der IS ihre Stärke aus durch in kleineren Kreisen koordinierte, aber höchst effiziente Anschläge. Dabei stehen neben der aufwendigeren Option Sprengsatz auch kleinere „Lösungen“ wie Schusswaffen, Messer, oder Autos zur Verfügung. Gerade letzteres ist für Staat und Bürger*Innen ein kaum zu verhinderndes Instrument zum Massenmord. Und darin liegt die perfide Strategie: Der Effekt eines solchen Terroranschlages wie in Barcelona fällt umso stärker aus, wenn den Menschen ihre Hilflosigkeit bewusst ist, die Allgegenwärtigkeit dieser Gefahr.
Im Falle radikal-islamistischer terroristischer Gewalt haben die Staaten ihre Bemühungen zwar enorm erhöht, im In- und Ausland, doch die Bedrohung bleibt präsent, auch weil Kriege und Ausbeutung, die bedingungslose Unterstützung von Diktaturen, Waffenexporte anhalten, und die soziale und wirtschaftliche Marginalisierung von Menschen noch immer Alltag ist. All dies leistet der Radikalisierung von jungen Menschen, sei es in Europa oder im Nahen Osten, den Vorschub, den die Gewalttätigen dieser Welt zur Rechtfertigung ihrer Gewalt benötigen.
Davon sprechen auch die renommierten politischen Publizisten Glenn Greenwald und Noam Chomsky. Wo es Terrororganisationen gibt, gibt es (vordergründig) die Legitimation, Kriegseinsätze zur angeblichen Stabilisierung zerfallener Staaten zu beschließen. Terrororganisationen speisen ihre Legitimation wiederum aus dem zerstörerischen Imperialismus und der fragmentierten Staats- und Sozialstruktur der Länder. Dies ist der Teufelskreis, der den Terrorismus über Jahrzehnte angefacht hat. Offensichtlich ist auch die Notwendigkeit, mit allen liberaldemokratischen Mitteln den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gehören die Stärkung der Sicherheitssstrukturen im In- und Ausland, eine enge Vernetzung und Kooperation zwischen den Staaten, die aber letztendlich immer rechtsstaatliche Prinzipien beinhalten muss.
Es muss ein Umdenken geben
Das öffentlichkeitswirksame Betrauern von Gewaltopfern ist teilweise zum inhaltlosen Ritual geworden. Opfer ist nun mal nicht gleich Opfer, denn sonst wären Massen auf der Straße, die das Ende der tödlichen Abschottungspolitik der Europäischen Union (EU) fordern würden. Es gäbe bedeutsame Bewegungen, die die (Drohnen-) Kriege der USA und ihrer Verbündeten, aber auch Russland, Iran, der Türkei, etc. an den Pranger stellen würden, bis die Regierungen einlenken müssen.
Gewaltopfer in Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan sind Kollateralschäden, für die keine*r zur Rechenschaft gezogen werden wird, kein Obama, kein Trump, kein Macron, kein Putin, kein Erdoğan und auch keine Merkel. Bereits hier werden Unterschiede gemacht, die zwar aufgrund der Unmittelbarkeit in Europa stattfindender Terroranschläge nachvollziehbar sind, die aber das unaufhörliche Töten auf der anderen Seite in Kriegs- und Krisengebieten toleriert.
Auch das nach Anschlägen propagierte „weiter so“, ist unter den heutigen Umständen falsch. Es darf kein „weiter so“ mehr geben, es muss ein Ende der kriegerischen und ausbeuterischen Politik der sogenannten „Ersten Welt“ (Emmanuel Wallerstein) geben, damit die Gewalt gegen Zivilist*Innen hier wie dort eingestellt wird und die Opportunitätskosten für eine Radikalisierung steigen. Das bedeutet, dass vor allem Jugendliche in einem stabilen sozio-ökonomischen Umfeld leben müssen, damit eine Radikalisierung – unter anderem nach islamistischen Vorbild – für diese zu „kostspielig“ ist.
Es waren gerade Länder wie Frankreich, Belgien und Großbritannien, die einerseits Opfer terroristischer Anschläge wurden, andererseits die soziale Spaltung und letztendlich auch den Rassismus gegen muslimische Minderheiten gefördert haben. Dort, wo der Staat sich zurückgezogen hat, seine sozialen Verantwortungen gegenüber Teile seiner Gesellschaft konsequent vernachlässigt hat, können nicht-staatliche Akteure in dieses Vakuum stoßen. Das sind oftmals extremistische Vereinigungen, radikal-islamistische oder rechtsfaschistische Organisationen, die die marginalisierten Menschen für ihre menschenverachtende politische Agenda für sich gewinnen können.
Der Terrorismus ist eines der prägendsten Phänomene des 21. Jahrhundert. Seine Präsenz, auch in den kommenden Jahrzehnten ist garantiert, denn kaum ein anderes Instrument erweist sich so erfolgreich, wie politisch-motivierte Gewalt. Einerseits scheint es, dass die Bürger*Innen – überall auf der Welt – mit dieser Bedrohung leben müssen, lernen müssen, dass es einen gewissen Grad an Gefahr gibt, der immer und überall lauert. Dennoch ist die statistische Wahrscheinlichkeit einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, vergleichsweise gering.
Terror ist ein Phänomen, das zumindest seit 9/11 allgegenwärtig scheint, immerhin gab es weltweit eine unaufhörliche Reihe an Gewaltakten gegen Zivilist*innen. Wo früher bestimmte Krankheiten und Kriege Europas Bürger*Innen bedroht und getötet haben, stellt der Terrorismus eine relevante tödliche Gefahr für viele Gesellschaften dar. Andererseits verlangt die makabre Häufung von zivilen Opfern durch staatliche oder nicht-staatliche induzierte Gewalt eine 180-Grad-Wendung, sowohl im Denken als auch im Handeln.
Die emotionale Gleichgültigkeit, mit der zivile Opfer tagtäglich für die Interessen einer Elite an den Außengrenzen Europas und anderen Krisenländern – Syrien, Irak, oder Afghanistan – sterben, muss transformiert werden. Erst in Empörung und Wut, dann in politische Forderungen, die die Regierenden und die Profiteure aller Krisen und Kriege spüren müssen. Menschenrechte sind universelle Rechte, unveränderlich, ob in Zeiten von terroristischer Bedrohung oder nicht. Diese Maxime gilt vor allem für die Regierungen, die aus politischen Motiven Gewalt und soziale Trennlinien schaffen und somit auch von den eigentlichen Ursachen dieser Konflikte und sozio-politischen Verwerfungen abzulenken versuchen.
Klar ist, Terrorismus ist ein politisches Mittel, wie auch Repression. Als Mittel wird der Terrorismus nie „besiegt“ werden, er kann aber als illegitimes politisches Instrument so unattraktiv und überflüssig wie nötig gemacht werden, dazu gehört eben ein entsprechendes Bewusstsein in allen Bevölkerungen. Die Lösungen zum Phänomen Terrorismus lauten daher nicht Abschottung, Rassismus und Militarismus, sondern Solidarität, Moralität und Rechtsstaatlichkeit.
Quelle: Neopresse