Steinmeier in Litauen: Welche Verantwortung trägt Deutschland am Ort des Verbrechens?

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat heute seine Reise ins Baltikum beendet. Er besuchte in Litauen Gedenkorte des Holocaust und das deutsche NATO-Kontingent. Allem Anschein nach war es für ihn eine angenehme Reise.

Von Wladislaw Sankin 

Während der letzten zwei Tage seiner Reise durchs Baltikum geriet der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in ein Wechselbad der Gefühle. Als erster deutscher hoher Gast besuchte er die Gedenkstätte im Stadtteil Paneriai – ein Ort des Verbrechens an die litauischen Juden. Während der deutschen Besatzung waren dort zwischen 1941 und 1944 etwa 120.000 Menschen von Nationalsozialisten und litauischen Helfern erschossen worden.

Paneriai ist für uns Deutsche ein Ort der Scham, aber auch der mahnenden Erinnerung, sagte Steinmeier.

Mittlerweile ist Deutschland in einer anderen Rolle in Litauen – durch den NATO-Beschluss, der auf der Welle einer anti-russischen Hysterie in Warschau in Juli 2016 verabschiedet wurde. Etwa 450 Bundeswehrsoldaten sowie umfangreiches Material, darunter mehrere Schützenpanzer und Kampfpanzer sind in Litauen seit Februar 2017 stationiert. Spannungen in der Region und die „Ängste der Balten“ vor Russland seien der Grund.

Der Mythos über die russische Bedrohung sollte in den Augen der Bevölkerung in NATO-Ländern und insbesondere in Deutschland die Legitimation der Truppenpräsenz vor der russischen Grenze auf das Neue aufrechterhalten. Die Frage, aus welchem Grund Russland jemals das Baltikum angreifen sollte, stellt sich niemand.

Es reicht einfach die Unterstellung einer immanenten Bosheit. Und dann fließen die Gelder in neue Infrastrukturen, seien es Stützpunkte oder Zentren für strategische Kommunikation, sprich Propaganda. Alle sind beschäftigt.

Genau diesen Eindruck machte Steinmeier und seine Gastgeber – den von Gemütlichkeit. Nach der bedrückenden Schwere im Paneriai ließ es sich wieder aufatmen. Es ist schön unter sich zu sein, insbesondere wenn es so gut läuft. Die deutschen Soldaten bekommen Auslandsspesen, die Kantinen und sonstige Nebeneinrichtungen funktionieren einwandfrei — Infrastruktur ist da.

Die Gastgeberin, die litauische Präsidentin Dalija Gribauskaite, die schärfste anti-russische Stimme Europas, vergaß in dieser Stimmung offenbar, irgendeine neue Anschuldigung an Russlands Adresse zu schicken. Zumindest vermeldete keine der Nachrichtenagenturen etwas darüber. Man tauschte Nettigkeiten aus und redete über die Werte Europas.

Wofür auch? In ihrem Land herrscht ohnehin die Nervosität der höchsten Stufe, was alles Russische betrifft- insbesondere hütet man die zarte junge Demokratie von der anderen, nicht litauischen Sicht auf das Zustandekommen dieser Demokratie in ihrer jüngsten Geschichte. So wird das Anzweifeln des offiziellen Narrativs, wonach die Sowjetzeit eine Okkupation war und die sowjetische Soldaten am 13 Januar 1991 bei einer Demonstration vor dem Fernsehturm in Vilnus dreizehn Litauer töteten, mit Freiheitsentzug geahndet- Häftlinge gibt es schon.

Es lohnte sich also für die litauische Präsidentin nicht, zu übertreiben: Wer weiß, wie der hohe deutsche Gast über reale Verhältnisse in Litauen hinsichtlich Freiheit und Demokratie informiert ist. Lieber mit dem Lob zuvorkommen:

Die Verantwortung, die Deutschland übernommen hat, ist symbolisch, sie ist echt und sie zeigt, dass die NATO bereit ist, ihr Hauptziel zu erfüllen.

Der deutsche Bundespräsident verspricht daraufhin:

Litauen kann sich auf die Solidarität Deutschlands verlassen. Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit im Ostseeraum, gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO

Mit anderen Worten: Wir kontrollieren den Ostseeraum, seit dem Mittelalter unser angestammtes Einflussgebiet, als NATO-Macht mittlerweile militärisch. Es kann natürlich nur gute Laune bringen.

 

Quelle: RT