Die deutsche Bundesregierung hat offiziell erklärt, sie werde das Thema neuer Reparationszahlungen an Polen für Kriegsschäden im Zweiten Weltkrieg nicht neu aufrollen. Warum die aktuelle polnische Politik zu einer De-Europäisierung und internationaler Isolation Polens führt, berichtet das russische Nachrichtenportal gazeta.ru.
Die Forderung von Reparationszahlungen an Polen für den Schaden, der durch Nazi-Deutschland während der Besatzung im Zweiten Weltkrieg verursacht wurde, wurde zusammen mit der polnischen Seite komplett geschlossen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin der deutschen Bundesregierung Ulrike Demmer. Diese Stellungnahme war eine direkte Reaktion auf die Äußerungen der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło, Polen habe das Recht, weitere Reparationen von Deutschland zu fordern.
„Polen spricht von Gerechtigkeit. Polen spricht davon, was noch getan werden muss. Wir sind Opfer des Zweiten Weltkrieges. Wir sind Opfer, deren Verluste noch in keinster Weise wiedergutgemacht wurden“, erklärte Szydło.
Außerdem hat Warschau erklärt, es erkenne die Entscheidung der Volksrepublik Polen auf den Verzicht auf Reparationen von Deutschland nicht an. Die Volksrepublik Polen war der sozialistische Vorgängerstaat der heutigen Republik Polen, die sich erst nach dem Zerfall des Ostblocks in ihrer heutigen Form herausgebildet hatte.
„Es ist eine Unwahrheit, dass der polnische Staat auf deutsche Militärreparationen verzichtet hat. Es war nur eine sowjetische Kolonie, die gemeinhin Volksrepublik Polen genannt wurde, die auf diese Reparationen verzichtet hatte“, hatte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bereits früher erklärt.
Macierewicz fügte außerdem hinzu, es existiere kein offizielles Dokument, das den polnischen Verzicht auf deutsche Reparationsgelder belegen würde.
Man sollte in diesem Zusammenhang anmerken, dass der Verzicht auf Reparationen, die Polen damals von der sozialistischen DDR hätte bekommen können, tatsächlich auch auf Druck aus der Sowjetunion zustande gekommen sei. Die Regierung der Volksrepublik Polen hätte dem nur ungerne zugestimmt.
Nach offen gelegten Unterlagen über die polnisch-sowjetischen Beziehungen habe schon im Jahr 1957 der damalige Chef der polnischen Regierung, Józef Cyrankiewicz, die Rechnungen Moskaus über die Höhe der Reparationen in Zweifel gezogen.
Er ließ eigene Berechnungen anstellen, die ergeben haben, dass die Reparationszahlungen um 100 Millionen Dollar zu gering angesetzt wurden. Damals wurden die polnischen Ansprüche allerdings von Moskau zurückgewiesen.
Die Sowjetunion hat die „polnischen Freunde“ ermahnt, die Forderung nach deutschem Geld nicht auszuschlachten – schließlich habe Polen einen großen Teil an ehemaligen deutschen Staatsgebieten zugeschlagen bekommen.
Gegen Deutschland und gegen die EU
Experten bewerten die neuen polnischen Forderungen nicht nur im Kontext der Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland als einem Nachbarland sondern vor allem zu Deutschland als dem politischen Zentrum der EU.
So heben Experten des angesehenen europäischen Think Tanks „European Council on Foreign Relations“ hervor, dass die „antideutsche Kampagne“ der aktuellen polnischen Regierung „ein Symptom der zunehmenden De-Europäisierung der polnischen Politik“ darstelle.
Der polnische Politologe Jakub Korejba erläutert, die polnische Regierung hätte bei dem Streit mit Deutschland nicht direkt das Ziel der finanziellen Wiedergutmachung.
„Sie (die polnischen Regierungsvertreter – Anm.d.Red.) verstehen, dass es juristisch, wirtschaftlich und politisch unmöglich ist“, so der Experte.
Es sei eher die Strategie des ehemaligen sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko, man solle seine Forderungen bis zur Unmöglichkeit hoch ansetzen, um sie danach bei der Kompromissfindung runtersetzen zu können.
„Es ist eine taktische Antwort auf die Forderungen der Europäischen Kommission bezüglich der letzten polnischen Reformen in den Medien, der Rechtsprechung sowie anderer Punkte, die vom Blickpunkt gemeinsamer europäischer Werte fragwürdig sind“, unterstreicht der Politologe.
Dabei geht es um die Unzufriedenheit der EU mit den Reformen im polnischen Rechtssystem, die der Regierung mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Gerichte gewähren.
Ebenfalls könnten die Forderungen auch persönliche Rivalitäten zwischen Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der PiS-Partei und Bruder des verunglückten ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, und Donald Tusk, ehemaliger polnischer Premier und seit 2014 Präsident des Europäischen Rates, enthalten.
Trotz der entschiedenen europäischen Kritik gegenüber den jüngsten Handlungen der polnischen Regierung sieht sich diese allerdings innenpolitisch sicher gestützt von den eigenen Wählern. Die Regierungspartei wird von mehr als 40 Prozent der polnischen Bevölkerung unterstützt – mehr als doppelt so viel wie die wichtigste Oppositionspartei „Platforma Obywatelska“ (PO; deutsch: Bürgerplattform).
Auch gegen Russland
Nicht nur gegen Deutschland und die EU richtet sich die aktuelle polnische Politik – auch eine Verschlechterung der Beziehungen mit Russland nimmt die polnische Regierung gezielt in Kauf.
Der Tiefpunkt in den Aktionen Warschaus gegenüber Moskau war zuletzt das Ausladen Moskaus vom Umbau der Gedenkstätte Sobibor. Russland wollte sich an der Rekonstruktion der Gedenkstätte im polnischen Sobibor, wo sich während des Zweiten Weltkriegs ein NS-Vernichtungslager befand, beteiligen, wurde aber von Warschau explizit davon ausgeladen.
Das hat zu einer entsetzten Reaktion aus Moskau geführt; schließlich seien in dem KZ tausende sowjetische Bürger ermordet worden und der einzige erfolgreiche Ausbruch aus dem KZ sei unter der Führung des Russen Alexander Petscherskij erfolgt.
Zuvor hatte Warschau die russische Seite immer wieder mit Abrissen von Mahnmalen für sowjetische Soldaten brüskiert. So hat die polnische Regierung beschlossen, mehr als 500 Denkmäler, die in der Zeit des sozialistischen Polens aufgestellt worden waren und überwiegend den sowjetischen Befreiern Polens vom Faschismus gewidmet waren, abzureißen.
Die polnische Regierung nennt dies „De-Kommunisierung“.
Quelle: Sputnik