Österreichs konservative Volkspartei (ÖVP) dringt gut ein Monat vor der Parlamentswahl auf eine Verschärfung der Asylpolitik. Dies teilte die Agentur Reuters am Montag mit.
Nach den Plänen der Partei sollen die Zahlungen an Flüchtlinge in allen neun Bundesländern einheitlich gekürzt werden, wie aus einem am Montag veröffentlichten Teil des Wahlprogramms hervorgeht. Demnach sollen Asylberechtigte in den ersten fünf Jahren maximal 560 Euro pro Person erhalten. Für Flüchtlings-Familien will die Partei maximal 1500 Euro gewähren. Zudem soll es einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen geben, insbesondere bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln und Deutschkursen. Zugang zu Sozialleistungen sollen die Migranten grundsätzlich erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren erhalten. Die ÖVP begründete die Maßnahme mit der Absicherung des Sozialsystems in Österreich. Um dieses langfristig abzusichern, müsse man es “vor weiterer Zuwanderung schützen”, heißt es in dem Wahlprogramm.
Die Pläne für eine Verschärfung der Asylpolitik sind nicht neu. Bereits vor einem Jahr kündigte die ÖVP eine Kürzung der Zahlungen an, blitzte damit aber teilweise beim Koalitionspartner SPÖ ab. In drei österreichischen Bundesländern wurde allerdings bereits eine Kürzung der Zahlungen für Flüchtlinge beschlossen. Kritik kam vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das diesen Schritt als “Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und österreichischen Staatsbürgern” bezeichnete.
Nachdem es im Frühjahr zum Bruch der Koalition in Österreich kam, findet am 15. Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Die ÖVP liegt in Umfragen derzeit vorn. Nachdem Außenminister Sebastian Kurz im Mai das Ruder bei der Volkspartei übernommen hatte, kletterten die Umfragewerte auf über 30 Prozent der Wählerstimmen. Der 31-jährige Kurz ist über die Landesgrenzen hinweg für seinen scharfen Asylkurs bekannt und fischt damit im Stimmenlager der rechtspopulistischen FPÖ. Als einen seiner größten politischen Erfolge bezeichnet Kurz die Schließung der Balkan-Route im März 2016. Die Blockade der Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa hatte schließlich zu deutlich sinkenden Migrationszahlen in Österreich und Deutschland geführt. Die FPÖ liegt derzeit hinter der SPÖ auf Platz drei.