„Zu hypothetisch“: Keine Kritik aus Berlin an USA wegen Schikanen in San Francisco

 

Bei der Regierungskonferenz am Montag unterließen es Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Auswärtigen Amtes Rainer Breul, die US-Regierung für ihr Vorgehen gegen die russischen diplomatischen Vertretungen in San Francisco, Washington DC und New York zu kritisieren.

Am vergangenen Donnerstag hatte das US-Außenministerium mitgeteilt, dass Russland aufgefordert wird, bis zum 2. September sein Generalkonsulat in San Francisco sowie eine Kanzlei in Washington DC und die Konsularabteilung in New York City zu schließen. Am Samstag hatten US-Geheimdienste Durchsuchungen der Gebäude der russischen Handelsvertretung in Washington und des Generalkonsulats in San Francisco durchgeführt. Unter anderem wurden auch die Wohnungen der Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretung durchsucht.

Auf eine Anfrage von Sputnik, wie die Bundesregierung Washingtons Vorgehen bewerte, antwortete der Sprecher des Auswärtigen Amtes Rainer Breul ausweichend und verwies auf die Äußerungen von Außenminister Siegmar Gabriel.

„Das betrifft die Beziehungen zwischen Russland und den USA, ich möchte zu Einzelmaßnahmen keine Stellung nehmen. Außenminister Gabriel hat letzte Woche in Washington deutlich gemacht, dass er sich wünscht, dass keine neue Eiszeit zwischen Moskau und Washington entsteht und dass es weiterhin die Bereitschaft zum Dialog gibt.“

Gabriel hatte bei seinem kurzfristig angesetzten USA-Besuch die neuerlichen US-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert und vor einer „neuen Eiszeit“ in den Beziehungen zu Moskau gewarnt. In einem Gespräch mit US-Außenminister Rex Tillerson brachte Gabriel am Dienstag die Sorgen zur Sprache, die die amerikanischen Strafmaßnahmen in Europa ausgelöst haben. „Wir wollen unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht vollständig zerstören”, sagte Gabriel.
Wie Deutschland handeln würde, wenn seine diplomatischen Vertretungen in einem anderen Land ähnlichen Maßnahmen unterworfen würden, wie es im Fall der russischen Vertretungen in den USA geschehen ist, wollte Breul gegenüber Sputnik nicht beantworten.

„Das ist mir ein bisschen zu hypothetisch. Wenn ein konkreter Fall eintritt, machen wir uns darüber Gedanken. Aber nicht in dieser abstrakten Form.“

Regierungssprecher Steffen Seibert enthielt sich einer Kommentars.

Deutscher Presse sieht nur „schwarzen Rauch“

Auch in der deutschen Medienlandschaft ist es bemerkenswert still, wenn es darum geht, die Schließung der diplomatischen Vertretungen sowie die Hausdurchsuchungen zu kritisieren. Die etablierten deutschen Medien scheint vielmehr zu beschäftigen, warum am Freitag Rauch aus dem Schornstein des russischen Konsulats in San Francisco aufgestiegen ist und was dort bei der Räumung des Gebäudes verbrannt wurde. „Schwarzer Rauch überm Konsulat. Was verfeuern die Russen in San Francisco?“ titelt n-tv am Samstag und zitiert Spekulationen von Twitter-Usern zum Inhalt der Papiere, die verbrannt wurden. FAZ und Zeit springen ebenfalls auf den Zug auf, die Schlagzeilen gleichen sich fast aufs Wort: „Schwarzer Rauch über russischem Konsulat (in San Francisco)“. Auch hier wird großzügig Platz für Spekulationen eingeräumt. So schreibt die FAZ:

„In den Lokalmedien wurde darüber spekuliert, was wohl in dem Kamin verbrannt wurde. „Nicht nur Papier“, schrieb ein KCBS-Reporter auf Twitter. Der Rauch sei schwarz und beißend gewesen. Freitag war zudem ein extrem heißer Tag in San Francisco mit Temperaturen von bis zu 35 Grad. Die Luftaufsichtsbehörde teilte auf Twitter mit, der Vorfall werde geprüft. Starke Luftverschmutzer können sich an heißen Tagen eine Strafe einhandeln.“

Detailliert beschreibt die Presse den Einsatz der Feuerwehr, die nach einer Meldung der Rauchentwicklung ausgerückt war, jedoch keinen Löscheinsatz durchführen musste. Deutsche Kritik an den Hausdurchsuchungen und der Anordnung der Schließung der Konsulate – Fehlanzeige.

 

Quelle: Sputnik