Die einzige TV-Debatte der beiden deutschen Kanzlerkandidaten hat Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) gewonnen. Es wurde aber auch offensichtlich, dass die Beziehungen zur Türkei zum dominierenden Faktor der Außenpolitik Berlins geworden sind.
Laut einer Studie von Infratest dimap im Auftrag der ARD wurde Merkel nach der TV-Debatte von 55 Prozent der befragten Bundesbürger unterstützt. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz bekam nur 35 Prozent. Aber eigentlich war der Unterschied zwischen den Aussagen der beiden zu vier großen Themen (Flüchtlinge, Außenpolitik, Sozialwesen und innere Sicherheit) auf den ersten Blick kaum zu spüren.
Das war großenteils durch Merkels Stil bedingt war, die sich darum bemühte, diese oder jene Themen der Opposition „wegzunehmen“, zumal die wichtigsten Entscheidungen in den letzten Jahren gemeinsam mit den Koalitionspartnern aus der SPD getroffen worden waren. Mit anderen Worten hätte Schulz nicht nur Merkel, sondern auch seine Parteikollegen kritisieren müssen –und dafür konnte er sich nicht entschließen.
Auffallend war aber, dass im Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion die Türkei stand, und zwar wohl nicht zufällig. Ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan ist vorerst der einzige ausländische Politiker, der sich in den Bundestagswahlkampf offen einmischte, als er den Bundesbürgern türkischer Herkunft (immerhin 0,5 bis 1,5 Millionen Wähler) „empfahl“, gegen die CDU/CSU, die SPD und die Grünen zu stimmen.
Die Kanzlerin kritisierte Erdogan für dieses Vorgehen scharf. Es sei seinerseits inakzeptabel gewesen, gegen die CDU, die SPD und die Grünen zu werben. Sie warnte, dass die Entscheidung nur die Wähler mit der deutschen Staatsbürgerschaft treffen werden.
Darüber hinaus bemüht sich die Türkei um die „Jagd“ nach den Anhängern des oppositionellen Predigers Fethullah Gülens in der Bundesrepublik. Laut des Magazins „Der Spiegel“ versuchte Ankara, die deutschen Bankkonten dieser Menschen zu sperren, doch Berlin wies diese Forderungen zurück. Darüber hinaus verlangen die Türken in letzter Zeit immer häufiger die Auslieferung von angeblichen Straftätern. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums hat die Zahl der entsprechenden Anträge mit 53 schon jetzt die Gesamtzahl des vorigen Jahres übertroffen.
Zweitens werden in der Türkei immer neue Bundesbürger, meist türkischer Herkunft, wegen angeblicher Kontakte mit der türkischen Opposition festgenommen. Berlin muss darauf irgendwie reagieren. Laut des Senders Deutsche Welle bestätigte Merkel unlängst ihre Absicht, die Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion zwischen der EU und Ankara zu blockieren. Unter den aktuellen Bedingungen würden solche Gespräche nicht einmal infrage kommen, denn die Festnahmen der Bundesbürger in der Türkei haben „mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun“, so die Kanzlerin.
Noch mehr als das: Sie hält eine Verschärfung der Politik gegenüber der Türkei für durchaus möglich. Solche Festnahmen haben nach ihren Worten „in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“. Deshalb müsse Berlin darauf „entschieden reagieren“. Merkel verkündete, auch die Frage von der Einstellung jeglicher Finanzhilfen für Ankara als EU-Beitrittskandidaten zu erwägen.
SPD-Kandidat Schulz sprach sich für die Einstellung der EU-Beitrittsgespräche überhaupt aus.
Natürlich ließ Ankaras Reaktion auf solche Äußerungen nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher Erdogans nannte sie „Populismus und den Versuch zur Isolierung“ der Türkei, die „Diskriminierung und Rassismus entfachen“.
Eines ist klar: Deutschland braucht die Türkei sowohl, um eine neue Flüchtlingswelle zu verhindern, als auch um die südlichen Nato-Grenzen zu verteidigen. Und deshalb könnten unbedachte Schritte der Bundesrepublik schlimme Folgen für die EU und auch für die Nato haben. Die Frage ist nur, ob das die Führungen der deutschen „Traditionsparteien“ begreifen, die nach der Bundestagswahl offenbar ihre „große Koalition“ weiter bestehen lassen könnten.
Quelle: Sputnik