Ein internes BKA-Papier gibt den Haftanstalten eine Hilfe an die Hand, wie man islamistische Rekrutierungs- und Radikalisierungs-Versuche besser erkennen kann. Expertin exklusiv zu Sputnik: „Das Problem wird größer, auch wegen vieler Syrien-Rückkehrer.“ Gefängnis-Verbandschef: „Schlechte Personalsituation spielt Islamisten in die Hände.“
Ein in den Medien aufgetauchtes, neues Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) soll den Beamten in Haftanstalten eine Hilfestellung an die Hand geben, um „islamistische Rekrutierungsversuche im Kreis der Insassen besser erkennen und unterbinden zu können“. Es sei bekannt, dass Personen mit islamistisch-terroristischem Hintergrund während ihrer Haftzeit Kontakte zu Gesinnungsgenossen knüpfen und bestehende Kontakte weiterhin nutzen, geht aus dem internen BKA-Papier hervor.
„Ich denke, dass sich das Problem der Radikalisierung bei Inhaftierten noch weiter verschärfen wird“, sagte Sigrid Herrmann-Marschall, Islamismus-Expertin aus Frankfurt/Main, im Sputnik-Interview. „Weil wir jetzt bei Islamisten neue Verfahren haben. Darunter sind Radikale, die jetzt erst in Haft gekommen sind. Syrien-Rückkehrer zum Beispiel, die angeklagt werden oder in Untersuchungshaft sitzen oder bald zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Das ist der Personenkreis, der als besonders problematisch in Gefängnissen auftritt, weil er natürlich eine Kampferfahrung hat. Und weil nur ein kleiner Teil von ihnen mit den Behörden kooperiert.“
Es werde geschätzt, dass nur 25 Prozent der inhaftierten Islamisten mit den Behörden zusammenarbeiten. „Der überwiegende Rest sind Personen, die nach wie vor der islamistischen Ideologie anhängen und andere von dieser Ideologie überzeugen können.“
Wie der Terror hinter Gittern entsteht
Herrmann-Marschall nannte Signale und Erkennungszeichen: Offen gezeigte Symbole islamistischer Organisationen wie dem IS, Gesprächsinhalte, Änderung des Lebenswandels. „Die Insassen wollen auf einmal unbedingt Halal, also nach islamischen Regeln, speisen. Sie wollen, dass man unbedingt die Gebetszeiten einhält.“ Im BKA-Papier heißt es dazu: „Ein Indikator ist ein Bruch im Lebenswandel und (…) eine gravierende Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes. Achten Sie auch auf Namensänderungen (z. B. von Martin in Muhammad)“.
Die persönliche Ansprache im Gefängnis selbst sei nur ein Weg zur Anbindung ans radikale Milieu. Es gebe islamistische Gruppen, die muslimische Gefangene konkret von außen anschreiben über Briefe oder über persönliche Besuche im Gefängnis. Zur Finanzierung dieser Aktionen würden auch islamistische Organisationen Spenden sammeln. Das Erkennen von Radikalisierungs-Tendenzen sei für das Gefängnispersonal das schwierigste: Zumal die meisten sich bedeckt halten und ihre Gesinnung „nicht offen zeigen.“
Rekrutierung auf dem Hofgang: „Gefängnis-Beamte sind völlig überfordert“
„Die mangelhafte Personalsituation in den Gefängnissen spielt den Islamisten eindeutig in die Hände“, so René Müller, Vorsitzender des „Bunds der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland“, gegenüber Sputnik.
„Es fehlen nach aktueller Gewerkschaftseinschätzung bundesweit mindestens 2.000 Vollzugsbeamte in den Gefängnissen. Und zwar nicht nur zum Erkennen von radikalisierten Insassen, sondern für alle im Gefängnisalltag anfallenden Aufgaben. Die Kollegen sind damit völlig überfordert. Schauen Sie: Ein einziger Vollzugsbeamter hat unter Umständen bis zu 70 Insassen zu betreuen. Sie können sich ja vorstellen, was bei einem Hofgang mit 70 inhaftierten Personen so alles passieren kann. Das kann der Beamte nicht immer einsehen. Hier in der Menge kann es zu Rekrutierungen kommen und Absprachen geben. Auch zu islamistischen Themen und geplanten Aktionen. Mehr oder weniger unbemerkt von der Gefängnisführung.“
Laut Verbandschef Müller haben die Inhaftierten Zeit, um ihre Radikalisierungsstrategien voranzutreiben. „Unsere Beamten haben allerdings keine oder nur wenig Zeit, diese zu erkennen.“ Das sei ein sehr großes Problem.
Islamismus-Expertin Herrmann-Marschall kommentierte: „Das Personal muss ausreichend Zeit haben. Wenn das Gefängnispersonal unter extremem Druck steht, schon den normalen organisatorischen Ablauf zu regeln, dann ist es natürlich schwierig, auf die weniger offenkundigen Dinge wie Radikalisierung zu achten.“ Sie spreche sich von daher auch für eine Personalaufstockung aus.
Rolle der „Gefängnis-Imame“
Eine wichtige Rolle spielen laut ihr auch die Gefängnis-Imame, die vor allem Freitags auch als Besucher in die Gefängnisse kommen, um das islamische Freitags-Gebet abzuhalten. Der Imam sollte dabei immer von seriösen Gemeinden kommen. Das sei nicht immer gegeben. Sie nannte einen aktuellen Fall in Hessen.
„Wir hatten hier den Fall, dass ein Imam, der in hessischen Gefängnissen tätig war, suspendiert wurde vom Hessischen Justizministerium. Aus gutem Grund: Die Suspendierung erfolgte, weil der Mann Kontakte zur Muslimbruderschaft hatte.“ Hier müsse der Staat besonders aufpassen. Die Expertin nannte das Beispiel Nordrhein-Westfalen: Dort finden seit Februar 2017 in den Haftanstalten Sicherheitsüberprüfungen für externe Gefängnis-Imame statt. Das gleiche finde auch in Hessen statt. „Ich würde mir wünschen, dass die anderen Bundesländer da nachziehen, um zu überprüfen, was freitags in Gefängnissen stattfindet.“
Quelle: Sputnik