Die USA wollen die Bevölkerung Nordkoreas für die Provokationen Kim Jong-uns bestrafen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Demnach wird in einer unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats verbreiteten Resolution vorgeschlagen, der US-Kriegsflotte und der Luftwaffe das Recht zu verleihen, die Schiffe Nordkoreas zu überprüfen ob sie nicht Kraftstoff bzw. Waffen befördern. Es handelt sich de facto um den Versuch, 25 Millionen Menschen im Winter erfrieren lassen. Neben dem diplomatischen Druck wird auf militärischer Ebene Druck gemacht. Das Pentagon stationierte in Südkorea weitere vier THAAD-Komplexe. China protestiert zwar, doch das hinderte die Staatschefs der USA und Chinas nicht daran, per Telefon zu besprechen, was mit Pjöngjang geschehen solle.
Neben den Maßnahmen auf See, die einer Blockade ähneln, wollen die USA, dass der UN-Sicherheitsrat ein Ölembargo gegen Nordkoreaverhängt, den Export von Textil sowie die Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland verbietet, berichtet Reuters.
Wie die „New York Times“ meldet, umfasst der Entwurf der US-Resolution ein breites Spektrum an Repressalien gegen Nordkorea. Die USA wollen de facto 25 Millionen Nordkoreaner im kommenden Winter „erfrieren lassen“. Es ist klar, dass es eine unmenschliche Maßnahme ist. Doch darüber hinaus verletzt sie auch juristische Normen, die kollektive Strafen für Verbrechen der Staatschefs nicht zulassen.
Die Resolution sieht ebenfalls vor, alle Aktiva Kim Jong-uns, fast aller Militärs und der einzigen politischen Partei Nordkoreas zu sperren. Die US-Botschafterin in der UNO, Nikki Haley, sagte, dass sie die Resolution am Montag zur Abstimmung bringen will.
Falls die Punkte der Resolution, die das Abfangen der Schiffe vorsehen, vom UN-Sicherheitsrat angenommen werden, kann das die akuteste Konfrontation auf offenem Meer seit der Kubakrise 1962 werden. Damals hatte US-Präsident John Kennedy eine völlige Blockade Kubas veranlasst, um die Stationierung sowjetischer Raketen zu verhindern.
Der Resolutionsentwurf zu Nordkorea sieht zwar nicht so umfassende Handlungen wie eine vollständige Blockade vor, doch er beauftragt den UN-Sicherheitsrat, die Schiffe zu bestimmen, die „ohne Zustimmung inspiziert werden können“. Dann können alle UN-Mitglieder Militärschiffe und Flugzeuge zu solchen Inspektionen einsetzen, was Konflikte auf See verursachen kann. Falls ein nordkoreanisches Schiff die Überprüfung verweigert, kann es zu einem Schusswechsel kommen. Ein bekannter US-Militärbeamter erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Pjöngjang mit dem Einsatz seines Atomarsenals gedroht habe.
Das bedeutet, dass es von der Besprechung im UN-Sicherheitsrat abhängt ob es zur Eskalation kommt. Laut westlichen Beobachtern ist im UN-Sicherheitsrat eine Konfrontation zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich und zwei anderen ständigen Mitgliedern – Russland und China — möglich. US-Präsident Donald Trump nutzt anscheinend die Resolution, um den Kontrast zwischen den Staaten hervorzuheben, die den maximalen Druck gegen Nordkorea unterstützen, und den Staaten, die den Status quo beibehalten wollen.
Die US-Administration wiederholte am Mittwoch ihre Warnung für den Fall, dass die US-Resolution blockiert wird. Laut einem Vertreter des Finanzministeriums ist ein Befehl des Präsidenten vorbereitet, der den USA ermöglicht, den Handel mit jedem zu stoppen, der Geschäfte mit Nordkorea hat. Dazu gehören China und Dutzende andere Staaten.
Laut dem Fernostexperten Andrej Ostrowski meinen China und Russland, dass das Problem mit Sanktionen nicht gelöst wird. Was die Bedrohungen der Einstellung von Handel betreffe, werden sie Peking nicht beeinflussen. Falls der chinesisch-amerikanische Handel stoppe, würde dies sofort US-Verbraucher treffen, so der Experte. Die chinesische und amerikanische Wirtschaft sind voneinander abhängig. Die USA hatten im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden Dollar in China investiert. China investiert in die USA mehr, als umgekehrt. Deswegen sei noch nicht klar, wer unter dem Abbruch der Wirtschaftsverbindungen mehr leiden wird.
Quelle: Sputnik