Die endgültige Billigung des ukrainischen Bildungsgesetzes, das den Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten einschränkt, hat eine ernsthafte Krise zwischen der Ukraine und einigen EU-Mitgliedern provoziert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kritisiert den Beschluss des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als beschämend und schändlich. Ihm zufolge kann sich Kiew fortan von der Idee der EU-Integration verabschieden. Die Position Ungarns wurde auch im Parlament Rumäniens unterstützt. Zuvor war das Gesetz von Vertretern Bulgariens und Griechenlands scharf kritisiert worden. Aber auch die ukrainischen Behörden wählten einen sehr harten Ton. In der Obersten Rada (Parlament) in Kiew wurde die Reaktion Ungarns als Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes bezeichnet.
„Die Verabschiedung des Gesetzes wird es ermöglichen, eine tiefe und allumfassende Bildungsreform durchzuführen, die die Konkurrenzfähigkeit der jungen Generation auf dem Arbeitsmarkt erhöhen würde. Das Gesetz wird reale Schritte zur Aufnahme der Ukraine in den europäischen Bildungsraum gewährleisten“, so Poroschenko.
Ihm zufolge sichert das Gesetz gleiche Möglichkeiten für alle und das Niveau zur Beherrschung der ukrainischen Sprache, das für eine erfolgreiche Karriere in der Ukraine nötig ist.
Wie der Pressedienst Poroschenkos berichtete, beauftragte er das Außenministerium und das Bildungsministerium, Konsultationen mit den europäischen Partnern durchzuführen, darunter mit dem Europarat. Der ungarische Außenminister sagte indes, dass sein Land jede Initiative der Ukraine in der EU blockieren würde, die ihr weiteres Vorankommen bei der EU-Integration im Rahmen des Programms „Östliche Partnerschaft“ bedeuten würde. „Wir können garantieren, dass das die Zukunft der Ukraine schwer belasten wird“, sagte der Minister. Er bezeichnete den Beschluss Poroschenkos als „beschämend“ und „schändlich“.
Als Zeichen des Protests sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis den für Oktober geplanten Ukraine-Besuch an. Der rumänische Abgeordnete von der Partei der Volksbewegung und der Vorsitzende der Kommission der rumänischen Gemeinden im Ausland, Constantin Codreanu, rief dazu auf, die euroatlantische Integration Kiews nicht mehr zu unterstützen, weil „sich die Ukraine nicht mehr als Staat verhält, der europäische Werte respektiert“. Besorgnisse über das neue Gesetz wurden auch von Bulgarien, Griechenland, Polen und Moldawien geäußert.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, dass der Kreml zahlreiche Punkte dieses Gesetzes als unangemessen betrachtet. Das russische Außenministerium hatte zuvor berichtet, dass es auf der Hand liege, dass das Hauptziel der aktuellen ukrainischen Gesetzgeber die maximale Einschränkung der Interessen von Millionen russischsprachigen Einwohnern der Ukraine und die gewaltsame Aufstellung eines monoethnischen Sprachregimes in einem multinationalen Staat sei. Laut russischen Behörden widerspricht das Gesetz der Verfassung der Ukraine und den internationalen Verpflichtungen Kiews.
Die Kritiker des Gesetzes nahmen vor allem an Artikel 7 des Dokumentes Anstoß, wo in Punkt 1 steht – die „Sprache des Bildungsprozesses in Bildungseinrichtungen ist die Amtssprache“. Nach statistischen Angaben gibt es in der Ukraine rund 400 000 Kinder, die nationale Minderheiten vertreten. Die absolute Mehrheit davon (356 000) sind russischsprachige Schüler. Etwa jeweils 16 000 Schüler stellen ungarische und rumänische Gemeinden. Rund 2700 Schüler lernen auf Moldawisch, 1800 – auf Polnisch. Gemäß dem neuen Gesetz werden die Kinder der Vertreter der nationalen Minderheiten in Kindergärten und Grundschule Fächer in ihrer Muttersprache lernen, wobei parallel die Amtssprache gelernt wird. Ab der 5. Klasse wird der Unterricht auf Ukrainisch erfolgen. Ab dem 1. September 2020 wird der Unterricht vollständig auf Ukrainisch abgehalten.
Die Vertreterin des „Oppositionsblocks“ in der Obersten Rada, Julia Kowalewskaja, erklärte, dass das Bildungsgesetz gegen die Verfassung der Ukraine verstoße, die die freie Entwicklung aller Sprachen der nationalen Minderheiten gewährleiste und nicht nur den Sprachen der Krimtataren und Gagausen. Ihr zufolge spaltet dieses Dokument die Gesellschaft und löst Unzufriedenheit im Ausland aus.
Quelle: Sputnik