Es ist hoffentlich mehr als nur Kosmetik: das Europaparlament hat jetzt Lobbyisten des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise entzogen und verweigert ihnen damit den Zutritt zum Parlamentsgebäude. Die Entscheidung, die bis auf Weiteres gelte, trafen die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen am Donnerstag auf Antrag der Grünen.
Hintergrund ist die Weigerung des Konzerns, zu einer Anhörung im Parlament zu erscheinen. Der Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts erklärte dazu: „Wer demokratische Spielregeln ignoriert, verliert auch seine Rechte als Lobbyist im Europäischen Parlament.“ Nach wie vor gebe es Unklarheiten bei der Beurteilung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, das von Monsanto hergestellt wird. „Monsanto muß sich den Fragen der Parlamentarier stellen und darf die Aufklärung nicht behindern“, forderte Lamberts.
Es ist das erste Mal, daß einem Unternehmen der Zugang zum Europaparlament entzogen wird. Der Vorgang ist von erheblicher symbolischer Bedeutung, weil am Parlamentssitz in Brüssel Tausende Lobbyisten tätig sind, die im Parlament praktisch ein- und ausgehen können. Die Verfilzung zwischen Parlament und Firmen-Lobbyisten wurde immer wieder kritisiert.
Quelle: Zuerst