Mit der Inneren Sicherheit in Europa steht es nicht zum Besten. Mehr Videoüberwachung, ein einheitliches Polizeigesetz und eine Erneuerung von Europol – das fordern SPD-Innenminister und –senatoren. Jetzt haben sie ein neues, gemeinsames Sicherheitskonzept vorgestellt.
„Hannoversche Erklärung“ heißt das Papier. Die sieben Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts haben das Programm erarbeitet. Federführend war – gut zwei Wochen vor der dortigen Landtagswahl – der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Anlass für den Vorstoß der Sozialdemokraten ist offenbar die Sorge um die innere Sicherheit. Sie sehen Handlungsbedarf – etwa bei der Videoüberwachung. „Wir fordern, die Überwachung an neuralgischen Punkten oder bei Anlässen mit großem Menschenaufkommen angemessen auszudehnen. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen dabei natürlich ausreichend geschützt bleiben“, sagte Pistorius.
Grenzschutzpolizei, Europäisches FBI, Polizei „made in Germany“
Außerdem wollen die Innenminister die europäische Zusammenarbeit bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung verbessern.
„Wir fordern, auf europäischer Ebene über die Weiterentwicklung von Europol zu einer Art europäischem FBI zu diskutieren“, so Pistorius laut einer Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums.
Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) mit mehr Kompetenzen ausstatten.
Auch bei der internationalen Zusammenarbeit sehen die Minister Handlungsbedarf. Der Austausch von Informationen und Knowhow zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden müsse optimiert werden. Eine bessere Vernetzung untereinander sei elementar für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der internationalen Kriminalität insgesamt.
Zur Erklärung: Beim FBI, dem Federal Bureau of Investigation, sind in den USA sowohl Strafverfolgungsbehörde als auch Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung zusammengefasst. Diese Informationen könnten, so sehen es die Minister, weiterhin unter dem Dach von Europol zusammenlaufen.
Auch beim Schutz des Schengen-Raumes gibt es Bedarf. In ihrer „Hannoverschen Erklärung“ fordern die Innenminister, eine gemeinsame Europäische Grenzschutzpolizei zu einem effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen aufzubauen.
Zudem regen die SPD-Politiker an, deutsches Polizei-Knowhow zu exportieren: Der Plan sieht künftig ein Prozent der deutschen Polizei für Auslandsmissionen vor. Ziel dieser Reisen sei es, rechtsstaatliche Strukturen im Ausland zu fördern und damit Fluchtursachen zu bekämpfen. Das Geld müsse der Bund bereitstellen.
Quelle: Sputnik