Kataloniens Parlament will Donnerstag gegen Entmachtung vorgehen

 

Das Regionalparlament Kataloniens wird am Donnerstag über die Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid entscheiden. Dies teilte die Agentur Reuters am Montag mit.

Wie  der Sprecher am Montag erklärte, wolle das regierende Parteienbündnis Junts pel Si eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 in der für Donnerstagmorgen angesetzten Plenarsitzung  anstoßen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen am Samstag die Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht.

Rajoy hatte erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen und binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Nach der Zustimmung des Senats, die am Freitag erwartet wird, hätte die Zentralregierung grünes Licht dafür, die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens zu übernehmen. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten.

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