Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat seiner Partei geraten, in Bezug auf die Obergrenze zu kooperieren. Das Thema Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ist unter den Jamaika-Parteien weiter ein großer Streitpunkt.
Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer hat seiner Partei geraten, bei den Jamaika-Sondierungen in der Frage einer variablen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für einen Kompromiss aufgeschlossen zu sein.
„Ich würde einen anderen Blick nahe legen, vor zehn Jahren kamen pro Jahr 30.000 Flüchtlinge zu uns“, sagte Palmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online-Ausgabe).
So betrachtet wären 200.000 Flüchtlinge pro Jahr eine beträchtliche Hilfeleistung Deutschlands, zumal es ja nicht einmalig ist, sondern über die gesamte Legislaturperiode gilt, dann sind es immerhin 800.000 Menschen, denen wir jetzt helfen können.“
Das Thema Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ist unter den Jamaika-Parteien weiter ein großer Streitpunkt. Die CSU beharrt bei der Zuwanderung weiter auf einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr, die Grünen wollen für das „Grundrecht auf Asyl“ keine Obergrenze festlegen und berufen sich dabei auf eine entsprechende Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die FDP hat im aktuellsten Sondierungsentwurf aber den Vorschlag eines „Korridors“ zwischen 150.000 und 250.000 Flüchtlingen pro Jahr gemacht, der einen Kompromiss bilden könnte.
Zudem schlagen Union und FDP eine Anpassung des Zuwanderungsziels „nach unten und oben“ durch Bundesregierung und Bundestag vor, wenn dieses „wider Erwarten durch nationale oder internationale Entwicklungen nicht eingehalten“ werden sollte.
Quelle: Epochtimes