Die Grünen haben insbesondere der CSU einen Kuhhandel in Sachen Migration angeboten. Man kann davon ausgehen, dass die Bayern darauf einsteigen.
Von Michael Steiner
Das Thema Migration gilt als einer der schwierigsten Knackpunkte bei den Verhandlungen zur Bildung einer «Jamaika»-Koalition. Insbesondere CSU und Grüne befanden sich hier stets miteinander im Clinch. Nun, so laut der ARD, bieten die Grünen den Bayern einen Kuhhandel an.
So soll die Zahl von 200.000 «Flüchtlingen» pro Jahr als «atmender Rahmen» (was immer das auch sein soll) gelten. Immerhin sei diese Zahl seit der Wiedervereinigung von BRD und DDR «nur in fünf Jahren» überschritten worden. So könnte die CSU zumindest auf dem Papier diese Zahl unterbringen und wäre ruhiggestellt. Es wäre ja zudem nicht das erste Mal, dass die CSU umfällt.
Allerdings wollen die Grünen dieses Angebot nur dann gelten lassen, wenn sich die CSU im Gegenzug auch bewege. So solle der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das hieße: Man könnte so auch weiterhin dafür sorgen, dass die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland weiterhin hoch bleibt.
Quelle: Contra Magazin