Die Jamaika-Sondierungen sind geplatzt. Bald dürfte es Neuwahlen geben, da die SPD nicht wieder mit der Union koalieren will – jetzt nicht. Damit sind Merkels politische Tage faktisch schon gezählt.
Von Marco Maier
Die FDP will nicht mehr weiter verhandeln, wodurch «Jamaika» bzw. die «Schwampel» tot ist. Das heißt jetzt, da die SPD «ums verrecken» nicht mit der Union koalieren will, dass wohl Neuwahlen kommen werden. Und dies wahrscheinlich schon Anfang des neuen Jahres, wenngleich der Weg dahin steinig ist und man schon von einer «Staatskrise» spricht.
Doch gerade für die Union stellt sich nun auch die Richtungsfrage, zumal Bayern im Herbst wählen wird und die CSU den bisherigen gesellschaftspolitischen Linksrutsch der Schwesterpartei CDU so nicht mehr mittragen kann, wenn sie nicht in die politische Bedeutungslosigkeit abrutschen will. Merkel machte die CDU zu einer politischen Allerweltspartei der programmatischen Beliebigkeit, was unter anderem auch zum massiven Wählerschwund beitrug.
Aber: Warum sollte man die Union denn eigentlich (noch) wählen? Gerade in den Jamaika-Verhandlungen hat insbesondere die CDU doch wieder einmal eindrücklich gezeigt, dass man für den – temporären – Machterhalt ohnehin grundsätzlich auf Prinzipien «scheißt», sofern Merkel weiter Bundeskanzlerin spielen darf und es einige Posten zu verteilen gibt. Immerhin ist der ganze Politapparat Deutschlands ohnehin schon zu einem puren Selbstbedienungsladen pervertiert.
Man kann davon ausgehen, dass der Richtungsstreit in der CDU nun verschärft geführt wird. Denn es dürfte klar sein, dass die Selbstaufgabe der Union in Sachen konservativer Politik während der Jamaika-Sondierungen dazu führen könnte, dass insbesondere die AfD stärker wird. Auch die Linke könnte unter Umständen profitieren – und vor allem enttäuschte Grün-Wähler an sich binden. Immerhin dürfte deren Anhängerschaft der grünen Führung vorwerfen, für die Rückkehr an die Regierung zu viele Grundprinzipien verraten zu haben. Da stellt sich die Frage, ob sie nicht (wie in Österreich) aus dem Parlament fliegen.
Wie wird es nun weitergehen, nachdem es eigentlich nur noch eine Möglichkeit einer Regierungsbildung – nämlich jene, der Minderheitsregierung von Union und FDP – gibt, die jedoch kaum wahrscheinlich ist? Niemand weiß das. Klar ist nur, dass es wohl eine personelle Neuaufstellung der Parteien geben wird müssen. Vor allem Union und SPD, die viele Wähler verloren hatten können nun die nächsten Jahre nicht mehr dazu nutzen, Gras über die Sache wachsen zu lassen. Das heißt: Insbesondere die Stühle Merkels und Seehofers wackeln – und das massiv. Die SPD hingegen hat schon angekündigt, so wie jetzt weitermachen zu wollen. Die FDP konnte sich – vor allem Dank Lindner – zumindest einigermaßen profilieren, könnte aber als «Gespräche-Platzer» abgestraft werden. Doch das Rennen ist (noch) offen.
Quelle: Contra Magazin