Der EU-Ratspräsident und Ex-Premier Polens, Donald Tusk, hat am Montag auf Twitter seine Besorgnis über die von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) betriebene Politik gegenüber der Ukraine geäußert. Tusk vermutet, dass Russland dahinter stecken könnte.
„Achtung! Ein scharfer Streit mit der Ukraine, die Isolation in der EU, die Abkehr vom Vorrang des Rechts und der Unabhängigkeit des Gerichts, der Druck auf den nichtstaatlichen Sektor und unabhängige Medien — all dies gehört zur PiS-Strategie oder zum Plan des Kremls? Dies sieht sehr ähnlich aus“, schrieb Tusk auf seinem Twitter-Account.
Alarm! Ostry spór z Ukrainą, izolacja w Unii Europejskiej, odejście od rządów prawa i niezawiłości sądów, atak na sektor pozarządowy i wolne media — strategia PiS czy plan Kremla? Zbyt podobne, by spać spokojnie.
— Donald Tusk (@donaldtusk) 19 ноября 2017 г.
Quelle: Sputnik