Die Schwarze Ampel hätte Deutschland nicht gut getan!
Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist. Die Schwarze Ampel hätte Deutschland nicht gut getan. Denn noch erschreckender als die wochenlangen Streitigkeiten war es, bei welchen Themen man sich von vornherein einig war. Es war von Beginn an klar, mit dieser Koalition wären der Mindestlohn nicht erhöht und Dauerbefristungen nicht verboten worden. Die Altersarmut wäre weiter gewachsen, während Superreiche und große Konzerne alle Möglichkeiten zur Steuerumgehung behalten hätten. Wir brauchen endlich wieder eine Politik der sozialen Verantwortung, eine Politik, die über sichere Arbeitsverhältnisse und einen starken Sozialstaat „Wohlstand für alle“ statt nur für eine Minderheit schafft. Neuwahlen werden allerdings nur dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen.