Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern bei einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad in Sotschi erklärt, der Militäreinsatz in diesem Land hätte die Schlussphase erreicht, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
„Ich denke, das Problem des Terrorismus ist von globalem Charakter“, so der russische Staatschef. „Der Weg zum endgültigen Sieg über den Terrorismus wird noch lang sein, aber was unser Zusammenwirken bei der Bekämpfung der Terroristen in Syrien betrifft – dieser Militäreinsatz geht tatsächlich allmählich zu Ende.“
Assad stimmte dieser Auffassung zu:
„Nach unseren Siegen gegen die Terroristen sind wir natürlich an der Fortsetzung des politischen Prozesses interessiert. Und wir denken, dass die Situation in einigen Regionen und im politischen Sinne es uns erlaubt, mit Fortschritten des politischen Prozesses zu rechnen.“
Die Aktivitäten der russischen Luft- und Weltraumtruppen und der syrischen Regierungsarmee werden in der Expertenszene unterschiedlich bewertet. „Das Problem ist, dass die Erfolge einer Seite nicht unbedingt Erfolge der anderen Kräfte in dieser Region bedeuteten“, warnte Leonid Issajew von der Moskauer Higher School of Economics. „Wenn wir von der Syrien-Krise sprechen, dann war das für die Regierungskräfte tatsächlich ein Erfolg. Wenn wir aber von anderen Akteuren reden, dann ist das eine umstrittene Behauptung.“
Der Politologe zweifelt nach seinen Worten daran, dass Russland nach dem Ende des Militäreinsatzes in Syrien dieses Land im politischen Sinne verlassen würde.
„Niemand geht irgendwohin weg. Wir hatten schon früher angekündigt, wir würden unsere Kampagne beenden. Aber dann wurden die Kriegshandlungen nur noch intensiver: Es gab die Ereignisse in Aleppo und viele andere Momente. Nichts würde uns daran hindern, dorthin zurückzukehren, so dass unsere Flugzeuge wieder an Bombenangriffen teilnehmen würden. Aber was unsere Erfolge angeht, so waren sie in militärischer und politischer Hinsicht nach dem Ende der Kriegshandlungen gegen den IS möglich. Aber dass sie beendet wurden, bedeutet nicht, dass die Probleme gelöst worden sind, die zum Bürgerkrieg (in Syrien) geführt hatten“, unterstrich Issajew.
Präsident Putin hatte darüber hinaus kürzlich mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump telefoniert und wahrscheinlich unter anderem über die Syrien-Krise gesprochen. „Ich denke, das sollte als Zeichen gedeutet werden, dass Russland bereit ist, über Syriens Wiederaufbau in der Nachkriegszeit zu verhandeln“, sagt Valeri Solowej von der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO).
„Es ist bereit, von der Regelung des Konflikts, von der Teilnahme an unmittelbaren Kriegshandlungen zur politischen Regelung überzugehen. Man könnte sich zwar streiten, ob die Gefechte zu Ende gegangen sind oder noch nicht, aber dass Assads Position dank Russland viel besser geworden ist, ist unstrittig. Das zweite Ergebnis ist, dass Russland, die Türkei und der Iran situationsbedingt an einem Kompromiss in Syrien interessiert sind. Das gibt Putin den Anlass zu sagen, Russland wäre fast am Ende der Kriegshandlungen. Das ist ein Signal an die Amerikaner, dass wir unsere Ziele erreicht haben. Das ist die Möglichkeit, die Tür für Verhandlungen zu öffnen. Man wirft uns immerhin ständig vor, wir würden die Menschenrechte verletzen und den ‚Henker Assad‘ verteidigen. Inhaltlich bedeutet das vorerst nichts. Das ist Teil der Vorbereitung auf die Telefonverhandlungen mit Trump und die dreiseitigen Gespräche in Moskau.“
Übersetzung: Sputnik