Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter begrenzt werden soll. Dies erklärte er in einem Interview für die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
De Maizière betonte im Interview, es sei noch Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, die das im nächsten März auslaufende Gesetz, das den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus verbietet, noch einmal anfasse.
„Das würde auch eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern“, unterstrich der Bundesinnenminister.
Er merkte an, bei den Jamaika-Sondierungen sei dieses Thema mit FDP und Grünen absichtlich besprochen worden. Laut de Maizière soll eine zusätzliche Belastung von Kommunen durch Familienzusammenführungen vermieden oder begrenzt werden.
Der Bundesinnenminister erklärte auch, die Union könne mit der AfD zusammen Gesetzesvorhaben zu einer Mehrheit bringen. Eine organisierte Zusammenarbeit oder gemeinsame Initiativen mit dieser Partei seien aber ausgeschlossen.
Quelle: Sputnik