Die SPD müsse in Deutschland wieder mitregieren, heisst es. Dem Land zuliebe. Doch hinter den immer lauter werdenden Mahnungen steckt etwas anderes. CDU und CSU haben Angst vor Neuwahlen. Zu recht.
Staatspolitische Verantwortung. Schon beim Lesen dieses Wortpaars nimmt man instinktiv Haltung an. In Deutschland dröhnt es einem zurzeit am laufenden Band entgegen, vor allem von Vertretern der Unionsparteien und von ihnen nahestehenden Medien. Nach dem Jamaica-Flop müssten alle Parteien ihre Ränkespiele einstellen und den Ernst der Lage erkennen, hört man. Nicht dem eigenen, sondern dem Wohle des Staates gelte es nun zu dienen. Der Adressat all dieser Mahnungen ist die SPD. Sie soll ihre Weigerung, eine dritte grosse Koalition unter Angela Merkel zu bilden, aufgeben und so eine Minderheitsregierung oder, Gott bewahre, baldige Neuwahlen verhindern.
Hier und dort werden sogar schon Parallelen zur Weimarer Republik gezogen. Ein Professor für Zeitgeschichte mahnte in der «Zeit», vorgezogene Neuwahlen hätten Deutschland schon einmal ins Chaos gestürzt, im Herbst 1930. Nur Nazis und Kommunisten hätten damals profitiert. Auch heute könnte «unsere Republik wirklich Schaden nehmen». Na ja. Wenn die demokratisch gefestigte Bundesrepublik an irgendetwas Schaden nimmt, dann an der Hysterie solcher «public intellectuals».
Vor allem bei der CDU steckt hinter den staatspolitischen Appellen ein so banales wie nachvollziehbares Interesse. Es geht um den Machterhalt. Das jüngste Wahlergebnis war für die Partei das schlechteste seit 1949. Mit ihrem ordnungspolitischen Schlingerkurs und ihrem verheerenden, die innere Sicherheit des Landes gefährdenden Missmanagement der Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin bürgerliche Wähler in Scharen vergrault. Wenn die CDU und die in Mithaftung genommene CSU in ein paar Monaten erneut mit der Kanzlerkandidatin Merkel antreten müssten, dann droht beiden ein Debakel. Mit Christian Lindners FDP gibt es für diese Wähler nun eine echte Alternative. Das hat der junge Parteichef mit seinem mutigen und völlig richtigen Nein zu Jamaica bewiesen. Nur deshalb soll die SPD jetzt weiterregieren. Es geht nicht ums Land. Es geht um die zittrig gewordene CDU-Führung.
Für Deutschlands Sozialdemokraten wie auch für die politische Kultur des Landes wäre es besser, wenn SPD-Chef Martin Schulz bei seinem Nein bliebe. Die Partei wurde für die vergangenen vier Jahre an Merkels Seite mit einem historisch schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent bestraft. Das entsprach einem Minus von 5,2 Prozentpunkten. Wie will die SPD in vier Jahren dastehen, wenn sie sich nun erneut als Juniorpartner anbietet? Wären 15 Prozent okay?
Deutschlands Politik wurde in den vergangenen Jahren vor allem deshalb von vielen Bürgern als bleiern empfunden, weil aus den einstigen Alternativen SPD und CDU Substitute geworden waren. Streit gab es allenfalls wegen Sachfragen, etwa zum Renteneintrittsalter. Es fehlte an echten, grundsätzlichen Differenzen.
Auch deshalb sitzt im Parlament nun die selbsternannte Alternative für Deutschland. Die neue Partei ist vor allem eines: eine Mahnung an alle anderen, unterscheidbar zu bleiben. Die FDP hat das zuerst begriffen. Die SPD hat etwas länger gebraucht. Wenn sie nun einknickt, hätte sie sich ihren weiteren Niedergang selbst zuzuschreiben.
Quelle: Neue Züricher Zeitung