Anders als in der Bundesrepublik macht die Regierungsbildung im benachbarten Österreich gute Fortschritte. Dort einigten sich die künftigen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ jetzt im zentralen Themenbereich „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz” auf eine gemeinsame Linie.
So sollen etwa die Personalsituation bei der Polizei und die digitale Sicherheit verbessert sowie das Staatsbürgerschaftsrecht im Asylbereich verschärft werden. „Anerkannte Flüchtlinge sollen erst nach zehn Jahren ein Antragsrecht auf Staatsbürgerschaft haben”, erklärte FPÖ-Chef Strache. Bisher lag die Frist bei sechs Jahren. In einigen Punkten seien noch Detailfragen zu klären, sagte der mutmaßliche künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Weitere Schwerpunkte des gemeinsamen Themenkatalogs seien etwa eine Aufwertung des Berufsbildes „Polizist“, eine Verbesserung der digitalen Sicherheit, weitere Maßnahmen gegen Terror und Extremismus.
Vor allem aber soll es strengere Regeln in den Bereichen Asyl, Migration und Staatsbürgerschaft geben. Kurz erklärte dazu: „Die Zahl der Migranten nach Österreich war in der Vergangenheit zu hoch, hier wollen wir gegensteuern. Wir wollen speziell die illegale Migration bekämpfen und die Asylregeln verschärfen.” So sollen Asylverfahren effizienter und rascher abgewickelt werden. Für Asylbewerber in der Grundversorgung soll es nur noch Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben. Zudem soll die Effizienz der Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern gesteigert werden. Für straffällige Asylwerber soll es künftig überhaupt kein Aufenthaltsrecht mehr geben.
Erklärtes Ziel einer türkis-blauen Koalition sei es, die illegale Migration auf null zu senken.
Quelle: Zuerst!