FAZ: Stegner stellt Forderungen für große Koalition

Der SPD-Vize sieht zahlreiche Hindernisse für eine schwarz-rote Regierung, zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik: Der Unionskompromiss über eine Obergrenze sei verfassungswidrig und mit der SPD nicht zu machen.

Eine mögliche Neuauflage einer großen Koalition ist nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner kein Selbstläufer. „Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche. Da gibt es keinen Automatismus.“ Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU. „Was dabei herauskommt, steht in den Sternen.“ Eine Verengung auf eine große Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch. Damit spielte er auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung an.

Unterschiede zur Union sieht er unter anderem bei der Flüchtlingspolitik. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Stegner. „Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zwar vertrete niemand in der SPD die Position, dass alle, die nach Deutschland kämen, auch bleiben könnten. „Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen.“

Zudem verwies er auf SPD-Forderungen wie einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte er andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

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