Ein Fortschritt bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU ist laut dem Experten Wladimir Bruter nur im Zuge eines Generationswechsels möglich.
Derzeit ist es Bruter zufolge sinnlos, mit der Aufhebung der Sanktionen zu rechnen, deswegen kann als Variante der Ausbau der Beziehungen Russlands zur EU und anderen europäischen Strukturen oberhalb jener bilateralen handelswirtschaftlichen Beziehungen gelten, die bereits existieren, als Verbesserung gelten.
Damit kommentierte Wladimir Bruter, Experte des in Moskau ansässigen Internationalen Institutes für Geistes- und Politikwissenschaften, gegenüber dem Portal „rueconomics.ru“ die Einladung an Russland, an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 14. Dezember in Paris teilzunehmen.
2015 waren Russland das Stimmrecht sowie die Teilnahme an der Arbeit führender Gremien der Versammlung und deren Überwachungsmissionen verweigert worden. Als Antwort darauf hatte Russland seine Tätigkeit dort völlig eingestellt und das Volumen seiner Finanzausgaben für das Gesamtbudget aller Organisationen des EU-Rates um ein Drittel reduziert.
Es sei nicht ausgeschlossen, dass die PACE-Leitung neue Anforderungen an Russland stellen wird, die den ganzen politischen Dialog in die Sackgasse führen würde. „Falls die PACE die Vollmachten der russischen Delegation in vollem Umfang zurückgibt, wird Russland teilnehmen, falls nicht, wird Moskau die bisherige Linie vertreten“, sagte der Politologe.
Die Frage sei hier viel breiter und beruhe auf dem Verhalten der europäischen Staatschefs gegenüber Russland.
„Sollte dieses Verhalten weiter heuchlerisch, feindlich und unfreundlich bleiben, wird es keine Fortschritte in dieser Frage geben“, so Bruter weiter.
Einen Fortschritt in dieser Frage verbindet der Experte mit dem Wechsel der politischen Generationen in führenden westlichen Staaten. Damit sind vor allem die Wahlen in Frankreich und Deutschland gemeint, die in diesem Jahr zum Erhalt des Pariser und Berliner Kurses in Bezug auf Moskau führten.
„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt beispielsweise eine neue Person an der Macht in Frankreich dar, symbolisiert gleichzeitig aber keinen Generationswechsel. Sein Phänomen ist eine Folge neuer politischer Technologien und konkreter Business-Interessen in diesem Land“, erläuterte Bruter.
Was Bundeskanzlerin Angela Merkel angeht, so Bruter weiter, ist die Situation, in der sie sich zusammen mit der Union befindet, gleichzeitig dramatisch und anekdotisch. „Es ist ganz verständlich, dass Deutschlands Bundeskanzlerin schon lange hätte gehen müssen, aber sie will dies nicht tun, wobei sich ein bestimmter Teil der politischen Elite in diesem Land an ihr festhält wie an ein eigenartiges Gerüst der Stabilität“, sagte er. „Dies alles spiegelt die sehr komplizierten Beziehungen zu Russland wider, weil diese Linie jene politische Stimmung gegenüber unserem Land pflegt, die heute in Berlin besteht.“
Solange Merkel Deutschland regiert, kann man laut dem Experten keine Verbesserung in den Beziehungen zwischen Berlin und Moskau erwarten. Dabei helfe selbst die Umsetzung von strategischen russisch-deutschen Projekten wie Nord Stream 2 nicht.
Die Deutschen lobbyieren ihm zufolge Nord Stream 2, haben aber mit der aktuellen Leitung Deutschlands nichts zu tun. „Natürlich können diese Kräfte in Berlin irgendwelche Russland-Fragen mit der deutschen Regierung lösen, aber man darf nicht damit rechnen, dass sie den gesamten Trend ändern“, prophezeite Bruter.
In diesem Zusammenhang müsse man auf einen neuen Kanzler in Deutschland warten. Sogar Christian Lindner würde sich dem Experten zufolge im Vergleich zu Merkel viel besser machen.
Quelle: Sputnik