Mit moralischer Erpressung versucht die Union die SPD zu einer Neuauflage der GroKo zu drängen. Man fürchtet sich vor Neuwahlen. Die SPD täte besser daran, nicht darauf einzugehen.
Von Marco Maier
Die SPD mag zwar keine personellen Konsequenzen aus der Niederlage bei der Bundestagswahl gezogen haben, allerdings ist man in den Führungsetagen der Partei auf den Trichter gekommen, dass ein «weiter so» mit der Union dazu führt, bei den nächsten Wahlen nicht mehr nur 20,5 Prozent sondern vielleicht sogar nur mehr noch 15 Prozent der Wähler für sich gewinnen zu können.
Dementsprechend hoch sind auch die bislang an die Medien weitergetragenen Forderungen der Sozialdemokraten, die lieber eine Neuwahl riskieren wollen als sich erneut von Merkels CDU übern Tisch ziehen zu lassen. Doch dort will man die Kanzerschaft Merkels retten und versucht es mit «moralischer Erpressung» gegenüber der SPD, indem man an die «staatspolitische Verantwortung» der Partei appelliert. Doch, sich kaputt zu koalieren kann keine solche Verantwortung sein, oder?
Auch weiß man, dass CDU und CSU viel mehr zu verlieren haben als die SPD. Aber: Was kommt nach etwaigen Neuwahlen? Mehr oder weniger dasselbe Ergebnis oder gar doch größere Verschiebungen? Gerade Letzteres könnte insbesondere für die Union noch dramatisch enden, zumal sie bisher bei den Jamaika-Verhandlugnen wieder einmal ihre politische Rückgratlosigkeit bewies.
Der ganze politische Druck der Union auf die SPD kommt ja nicht von ungefähr. In den Parteizentralen von CDU und CSU weiß man ja auch, was los ist und will nun wenigstens noch in den nächsten vier Jahren so viele Schäfchen wie möglich ins Trockene bringen. Die SPD wäre aber schön blöde, wenn sie das Spiel jetzt mitmachen würde. Eigentlich müssten Schulz, Nahles & Co die um eine GroKo bettelnden Unionsspitzen voll auflaufen lassen.
Klar, die SPD ist im Endeffekt um keinen Deut besser als CDU, CSU, Grüne oder FDP – aber jetzt kann sie zumindest zeigen, dass es beim etablierten Parteienkartell zumindest noch ein paar graduelle Unterschiede gibt, die auch tatsächlich noch eine politische Rolle spielen.
Quelle: Contra Magazin