Die Teilnehmer des letzten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Brüssel haben neulich die Perspektiven des Dialogs mit Russland besprochen, schreibt die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag.
Das Thema Russland wurde nicht in der Abschlusserklärung erwähnt. Jedoch war am Rande des Gipfels überwiegend vorwurfsvoll davon die Rede, dass Russland Online-Propaganda betreiben würde.
So warnte die britische Ministerpräsidentin Theresa May ihre Kollegen, wegen der „russischen Gefahr“ vorsichtig zu bleiben. „Wir müssen angesichts der Gefahren solcher Staaten wie Russland auf der Hut sein, die die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft behindern und uns spalten wollen“, zitierte die Zeitung „Politico“ die britische Regierungschefin.
Zuvor hatte May bereits behauptet, Moskau wolle den Westen destabilisieren, unter anderem durch einen „Informationskrieg“. „Ich habe eine ganz einfache Botschaft für Russland: Wir wissen, was Sie tun, und das wird Ihnen nicht gelingen“, hatte sie Mitte November in London erklärt.
Dennoch hofft die Premierministerin nach ihren Worten auf einen Dialog mit Moskau: „Wir müssen den Dialog fortsetzen, dabei aber auf der Hut bleiben.“
Moskau wird auch verdächtigt, Hackerangriffe gegen die britische Infrastruktur zu organisieren. Das gab der Leiter des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit, Ciaran Martin, zu verstehen.
Das Thema „russische Propaganda“ wird auch im Rahmen eines für Dezember angesetzten Moskau-Besuchs einer Delegation des britischen Außenministeriums erörtert, wie Vizeaußenminister Alan Duncan jüngst im Parlament ankündigte. „Die russischen Behörden wissen über unsere Besorgnisse. (…) Ich werde dieses Thema persönlich während meines Besuchs Ende dieses Jahres aufgreifen“, betonte der Diplomat.
Die EU kämpft bereits gegen diverse Arten der Propaganda. Die Wirtschaftsminister der Mitgliedsländer beschlossen, für diese Zwecke 800.000 Euro auszugeben. „Der Kreml setzt Riesenressourcen für die Propaganda ein – es handelt sich um Milliarden Dollar. Wir können es uns angesichts dessen nicht leisten, nichts zu tun“, sagte der Außenminister Litauens, Linas Linkeavicius, in einem Interview für „Politico“.
Weitere drei Millionen Euro sollen laut BBC für die Unterstützung der East StratCom Task Force ausgegeben werden, die die „russische Propaganda“ analysieren soll.
Manche Politiker hoffen jedoch auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Der österreichische Kanzler, Christian Kern, war zwar mit Mays Befürchtungen einverstanden, hob aber die Wichtigkeit des Dialogs mit Moskau hervor. Nach seinen Worten sollte Russland für die EU ein Partner und kein Gegner sein.
In Moskau sei man über Brüssels Aktivitäten auf diesem Gebiet beunruhigt, schrieb jüngst die britische Online-Zeitung EUobserver. Der Leiter der Abteilung für gesamteuropäische Zusammenarbeit im Außenministerium Russlands, Andrej Kelin, soll den EU-Diplomaten Thomas Mayr-Harting gewarnt haben, dass die zusätzliche Finanzierung der East StratCom Task Force die russisch-europäischen Beziehungen belasten würde.
Am Gipfeltreffen in Brüssel nahmen die Präsidenten bzw. Ministerpräsidenten von sechs einstigen Sowjetrepubliken teil: Armeniens, Aserbaidschans, Weißrusslands, Georgiens, Moldawiens und der Ukraine. EU-Ratspräsident Donald Tusk beteuerte dabei aber, dass es sich bei der Östlichen Partnerschaft nicht um einen Versuch handele, die Länder vom postsowjetischen Raum in die Umlaufbahn der EU zu ziehen. „Das ist kein geopolitischer ‚Schönheitswettbewerb‘ zwischen Russland und der EU“, betonte er.
Übersetzung: Sputnik