Wer fördert denn nun als Staat den Terrorismus? Nordkorea oder die USA?
Von Ron Paul / Antikrieg
Präsident Trump kündigte vergangene Woche an, dass er Nordkorea wieder auf die US-Liste der «staatlichen Sponsoren des Terrorismus» setzen werde, nachdem es in den vergangenen neun Jahren von der Liste gestrichen gewesen war. Amerikaner mögen sich fragen, welches dramatische Ereignis den US-Präsidenten dazu veranlasst hat, Nordkorea als terrorismusfördernde Nation neu zu benennen. Wurde Pjöngjang wegen eines spektakulären Terroranschlags in Übersee für schuldig befunden oder vielleicht wegen eines Plans, ein anderes Land gewaltsam zu stürzen? Nein, das ist nicht der Fall. Nordkorea ist zurück auf der US-Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus, weil Präsident Trump glaubt, dass der Schritt die Regierung davon überzeugen wird, ihr Atomwaffen- und Raketenprogramm aufzugeben. Er glaubt, dass die Fortsetzung des Weges der Konfrontation mit Nordkorea dazu führen wird, dass das Land vor den Forderungen Washingtons kapituliert. Das wird nicht geschehen.
Präsident Trump und Außenminister Rex Tillerson argumentierten, dass Nordkorea es verdient hätte, wieder auf der Liste zu stehen, weil die nordkoreanische Regierung einen nordkoreanischen Staatsbürger – Kim Jong-Uns eigenen Halbbruder – im Februar auf dem Kuala Lumpur International Airport ermordet haben soll. Aber was sagt das über Washingtons eigenes Programm, US-Bürger wie Anwar al-Awlaki und seinen 16-jährigen Sohn unter Obama und später Awlakis sechsjährige Tochter unter Trump zu ermorden? Wie Kims Halbbruder wurden Awlaki und seine beiden Kinder nie wegen eines Verbrechens angeklagt oder verurteilt, bevor sie von ihrer eigenen Regierung umgebracht wurden.
Die Neokonservativen, die auf einen Krieg mit Nordkorea drängen, sind überaus erfreut über Trumps Schritt. John Bolton nannte ihn «genau das Richtige».
Die Einstufung Nordkoreas als staatlichen Sponsor des Terrorismus wird es Präsident Trump ermöglichen, Nordkorea die «höchste Stufe der Sanktionen» aufzuerlegen. Glaubt jemand, dass mehr Sanktionen – die den leidenden Bürgern Nordkoreas am meisten schaden – die Führung Nordkoreas tatsächlich dazu bringen werden, sich den Forderungen Washingtons zu ergeben? Sanktionen funktionieren nie. Sie verletzen die schwächsten und verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft am härtesten und treffen die Eliten am wenigsten.
So ist Nordkorea nach Angaben der Trump-Administration offiziell eine terrorismusfördernde Nation, weil Kim Jong-Un angeblich einen Familienangehörigen getötet hat. Inzwischen ist Saudi-Arabien dabei, das gesamte Land Jemen zu töten, und niemand sagt ein Wort. Tatsächlich hat die US-Regierung gerade angekündigt, dass sie für 7 Milliarden Dollar weitere Waffen an Saudi-Arabien verkaufen wird, um ihm zu helfen, den Job zu Ende zu bringen.
Ist es nicht auch «staatliches Sponsoring» des Terrorismus, wenn man Al-Qaida und ISIS unterstützt, wie es Saudi-Arabien in Syrien getan hat?
Die Wahrheit ist, dass die Bezeichnung «staatlicher Sponsor des Terrorismus» wenig mit der tatsächlichen Unterstützung des globalen Terrorismus zu tun hat. So schlimm die nordkoreanische Regierung sein mag, sie geht nicht ins Ausland, um nach Ländern zu suchen, in die sie einmarschieren will. Es handelt sich um eine politische Bezeichnung, die es Washington erlaubt, mehr Aggression gegen Nordkorea zu betreiben.
Nächsten Monat werden die Militärs der USA und Südkoreas eine massive militärische Übung durchführen, bei der sie einen Angriff auf Nordkorea üben. Amerikanische und südkoreanische Luftwaffenjäger und Bomber üben «feindliche Infiltration» und «Präzisionsschlagübungen». Sind diese nicht auch als bedrohlich anzusehen?
Was ist Terrorismus? Vielleicht sollten wir ein jemenitisches Kind fragen, das sich ständig fragt, wann die nächste saudische Bombe seine Familie töten könnte. Oder vielleicht fragen wir ein pakistanisches, somalisches, irakisches, syrisches oder ein anderes Kind, das Angst hat, dass die nächste US-Bombe seiner Familie dasselbe antun wird. Vielleicht ist es notwendig zu prüfen, ob die US-Außenpolitik tatsächlich die amerikanischen Werte widerspiegelt, die wir angeblich exportieren, bevor wir auf die Unzulänglichkeiten anderer hinweisen.
Quelle: Contra Magazin