Die britische Premierministerin, Theresa May, macht klar: Die «Östliche Partnerschaft» dient der Schädigung Russlands. Brüssel verneinte dies bislang stets.
Von Marco Maier
Kürzlich trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und sechs ehemaligen Sowjetrepubliken (Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland), um gemeinsam die Aussichten für eine engere Zusammenarbeit zu besprechen. Bislang hieß es aus Brüssel stets, diese «Östliche Partnerschaft» (Eastern Partnership, EaP) sei «nicht gegen irgendein Land gerichtet».
Doch die britische Premierministerin, Theresa May, hinterließ keine Zweifel daran, dass die EU-Bonzen etwas völlig anderes meinen als sie sagen, als sie davor warnte, das Gipfeltreffen müsse auf der Hut vor «den Aktionen feindlicher Staaten wie Russland» sein müsse, welches «versucht, unsere kollektive Stärke auseinanderzureißen». Sie betonte weiter: «Von der Landwirtschaft in der Ukraine bis zum Technologiesektor in Weißrussland – es gibt ein großes Potential in der östlichen Nachbarschaft, welches wir fördern und entwickeln sollten».
Deutschlands geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich nach außen hin etwas zahmer und sagte, dass die Partnerschaft der EU mit diesen sechs Staaten «für unsere eigene Sicherheit sehr wichtig» sei. Sie wagte es nicht, Russland direkt zu erwähnen, aber auch hier ist klar, welcher Wind weht – denn sie meinte dasselbe wie May.
May selbst kündigte bereits vor kurzem an, 100 Millionen Pfund dafür zu investieren, das was sie «russische Desinformation» nennt in der «östlichen Nachbarschaft» zu kontern. Denn ihrer Ansicht nach sei Russland eine «Bedrohung für die internationale Sicherheit», würde «gefährliche und unberechenbare Konflikte» provozieren, sich «in Wahlen einmischen», das dänische Verteidigungsministerium und den Deutschen Bundestag «hacken», sowie die freien Gesellschaften unterminieren.
Doch keinem der Mitglieder der «Östlichen Partnerschaft» wurde auch nur ein Anzeichen dafür gegeben, irgendwann einmal der Europäischen Union beitreten zu können. Zwar würden gerade die Brüsseler Eurokraten ihr Reich weiter ausdehnen, doch man weiß in Brüssel auch, dass dies mit enormen finanziellen Kosten verbunden sein würde, die von den derzeitigen Mitgliedsstaaten nicht getragen würden.
Interessant ist auch, dass keiner aus der russischen politischen Führung jemals sagte, die EU oder Großbritannien (und noch nicht einmal die USA) seien «Feindorganisationen» bzw. «Feindstaaten». Ganz im Gegenteil hat Moskau immer wieder versucht, Brücken zu schlagen und über die Feindseligkeiten aus den Reihen der europäischen (und amerikanischen) Politik hinwegzusehen.
Quelle: Contra Magazin