In Minsk findet heute eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe für die Ukraine-Regelung statt. Von ihren Ergebnissen hängt die Tonlage des russisch-amerikanischen Dialogs in nächster Zeit ab, schreibt die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch.
Auf der Tagesordnung des Treffens der Kontaktgruppe steht nämlich die Frage des Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und den selbsternannten „Teilrepubliken“ Donezk und Lugansk.
Der Ukraine-Beauftragte des US-Außenministeriums, Kurt Volker, sagte in einem Interview, sein drittes Treffen mit dem russischen Präsidentenassistenten Wladislaw Surkow sei „ein Schritt zurück“ gewesen. Die Seiten hätten sich jedoch geeinigt, bis Ende dieses Jahres wieder zusammenzukommen.
Das vorerst letzte Treffen hatte vor zwei Wochen in Belgrad stattgefunden. Surkow teilte damals mit, dass die Amerikaner eine Liste mit 29 Punkten vorgelegt hätten, von denen aber nur drei akzeptabel gewesen seien.
Laut Quellen galten alle Vorschläge Washingtons den Perspektiven der Entsendung einer UN-Friedensmission in die Ostukraine, ihrem Format, ihren Vollmachten und ihren Stationierungsorten.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert erklärte, die Stationierung von UN-Friedenskräften in der Ukraine wäre eine Maßnahme zum Schutz ukrainischer Einwohner „unabhängig von ihrer Sprache und ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit“. Zudem solle diese Mission „dem Ziel der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine dienen“.
Jetzt hat Volker gegenüber „The Global Politico“ gesagt, sein Treffen mit Surkow sei „ein Schritt zurück“ gewesen. Nach seinen Worten sind die Russen „zu ihrer ursprünglichen Position (bezüglich des Formats der UN-Mission in der Ukraine) zurückgekehrt“.
Anfang September hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Idee zur Einführung der UN-Friedenskräfte in die Donbass-Region befürwortet, aber zugleich präzisiert, die „Blauhelme“ könnten an der Trennungslinie zwischen der ukrainischen Armee und dem Donezker und Lugansker Volksheer stationiert werden und sich mit dem Schutz der OSZE-Beobachter befassen. Später stimmte er in einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu, dass sich die UN-Vertreter auf dem gesamten Donbass-Territorium frei bewegen können sollten. Moskau lässt sich jedoch Kiews Forderung nicht gefallen, die Friedenssoldaten an der russisch-ukrainischen Grenze zu stationieren.
Also geht es wieder darum, wer der Ukraine im Donezbecken widersteht. In Kiew behauptet man, im Osten des Landes laufe seit fast vier Jahren ein Konflikt gegen einen „äußeren Aggressor“. Kiew will keine direkten Verhandlungen mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk führen. In Moskau behauptet man hingegen, mit den Ereignissen im Donezbecken nichts zu tun zu haben, und ruft Kiew weiterhin zu direkten Gesprächen mit den abtrünnigen „Volksrepubliken“ auf.
Der ukrainische Unterhändler in Minsk, Ex-Präsident Leonid Kutschma, sagte in einem Pressegespräch, Russlands Vorschlag zur Stationierung der UN-Kräfte an der Trennungslinie würde nur zur Entstehung einer neuen Grenzlinie führen. In diesem Fall könnte man in der Donbass-Region von einem „eingefrorenen Konflikt“ sprechen – wie beispielsweise in Transnistrien. Gleichzeitig zweifelte Kutschma den Erfolg des letztenVolker-Surkow-Gesprächs an.
„Die USA schlugen 29 Punkte vor, und nur drei Punkte wäre Russland zu akzeptieren bereit. Surkow sagt, drei Punkte wären besser als null. Doch in Wahrheit ist das null.“
Volker selbst schloss in dem erwähnten Interview nicht aus, dass der ausbleibende Fortschritt bei seinen Verhandlungen mit Surkow nicht mit dem Ukraine-Problem selbst, sondern mit dem allgemeinen Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen verbunden sein könnte. „Möglicherweise hat das etwas mit dem ausbleibenden bilateralen Treffen der Präsidenten Putin und Trump zu tun“, vermutete er. Zugleich bestätigte der US-Unterhändler, dass er sich im Dezember wieder mit Surkow treffen wird. „Ich denke, nur Präsident Putin kann etwas entscheiden. Aber er (Surkow) kann mit ihm kommunizieren, und das ist sehr wichtig.“
Darüber hinaus warnte Volker, dass man von seinen Gesprächen mit Surkow keine schnellen Erfolge erwarten solle. In dem Interview stimmte er zu, dass die Gefechte im Donezbecken noch ein Jahr oder sogar noch länger dauern könnten. „Ich würde sagen, die Wahrscheinlichkeit liegt bei 80 Prozent. Es gibt auch Chancen, dass dies nicht so sein wird, aber das wahrscheinlichste Szenario ist, dass alles so bleibt wie jetzt.“ Angesichts solcher Prognosen erwägen die USA sowohl die Frage der Entsendung von UN-Vertretern in die Donbass-Region als auch das Thema der Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Defensivwaffen. Die entsprechende Entscheidung wurde bereits vor einiger Zeit getroffen. Aber Präsident Trump hat dieses Dokument noch nicht unterzeichnet.
Übersetzung: Sputnik