Der Abschiebestopp nach Syrien müsse überdenkt werden, heißt es nun aus den Reihen der CDU. Vor allem in Sachen Straftäter und Gefährder müsse man handeln.
Von Michael Steiner
Bislang war es vor allem die AfD, die auch Abschiebungen nach Syrien einforderte, zumal immer größere Teile des Landes insbesondere infolge der russischen und iranischen Hilfe von islamistischen Milizen gesäubert werden konnten. Dafür wurde sie von der etablierten Politik bislang gescholten. Doch nun kommt langsam Bewegung in die Diskussion – auch in der etablierten Politik.
Denn nachdem schon aus Sachsen Forderungen zu vernehmen waren, wonach die Sicherheitssituation in Syren neu bewertet werden müsse, sowie der Abschiebestopp nur noch um ein halbes statt ein ganzes Jahr zu verlängern, schlägt sich nun auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, auf die Seite jener, die ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien plädieren. Das Land dürfe «nicht sakrosankt sein», betonte der CDU-Politiker gegenüber der «Rheinischen Post».
So handle es sich beim derzeit geltenden Abschiebestopp um eine humanitäre Ausnahmeregelung für jene Menschen, die eigentlich Deutschland wieder verlassen müssten. Deshalb dürfe es laut Reul keine Verlängerungsautomatismen geben, «erst recht nicht, wenn es um verurteilte Straftäter und Gefährder geht». Man müsse die Situation in den Krisenländern – wie eben auch Syrien – immer wieder neu bewerten.
Quelle: Contra Magazin