Auch der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici will mehr Macht nach Brüssel verlagern und einen EU-Finanzminister samt eigenem EU-Budget.
Von Marco Maier
Der Druck innerhalb der EU zur «Vertiefung der Integration», insbesondere der Euro-Staaten, wächst immer weiter. Hierbei geht es darum, immer mehr Macht an Brüssel zu übertragen und die einzelnen Länder und nationalen Regierungen sukzessive zu entmachten. Nicht nur EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädieren (neben weiteren Politikern wie den Chefs des Europäischen Rates, des EU-Parlaments, der EZB und der Eurogruppe) dafür, auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schlägt in dieselbe Kerbe.
Moscovici selbst begründet dies gegenüber dem «Focus» mit der fehlenden demokratischen Legitimation der Entscheidungen in der Eurogruppe, obwohl die Ernennung der EU-Kommissare auch nicht gerade eine demokratische Glanztat ist. Deshalb müsse ein «Eurofinanzminister» der Eurogruppe vorstehen, «der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten» sei. Dieser Finanzminister soll zudem über ein eigenes Budget verfügen – wofür man eigene Steuern erheben will.
Die Eurokraten treiben die EU, und noch mehr die Eurozone, zunehmend in einen Weg, dessen Ziel der totale EU-Superstaat ist. Dazu wird eine Politik der kleinen Schritte verfolgt, die die Freiheiten und die Unabhängkeit der einzelnen Bürger und Mitgliedsstaaten sukzessive demontiert, während alle politische Macht nach Brüssel verlagert wird.
Quelle: Contra Magazin