Die Ausgaben des Bundes für die Rente werden im Jahr 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Im laufenden Jahr liegt der Betrag bei 91,1 Milliarden Euro, in vier Jahren wird er um 13 Prozent gestiegen sein und sich auf rund 103,3 Milliarden Euro belaufen.
Der Bund muss demnach immer höhere Zuschüsse an die Rentenversicherung leisten, um für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland die Zahlungen der Altersbezüge sicherzustellen. Das geht aus dem Finanzbericht 2018 des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die «Rheinische Post» berichtet. «Die Leistungen an die Gesetzliche Rentenversicherung sind seit Jahren die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt», heißt es im Finanzbericht der Bundesregierung.
Die Deutsche Rentenversicherung verweist darauf, dass die Zuschüsse des Bundes keine «Subvention für die Rentenversicherung» seien. Sie deckten die der Rentenversicherung übertragenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ab. In die Vorausberechnungen des Finanzministeriums sind die vielen Vorhaben von SPD und Union für mehr Rentenleistungen noch nicht eingerechnet.
Sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, ist mit weiteren Ausgabensteigerungen zu rechnen, die sich auf den Beitragssatz und den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt auswirken könnten. Die Bundesmittel für die Rente setzen sich unter anderem aus allgemeinen Zuschüssen, aus Beiträgen für Kindererziehungszeiten und aus Erstattungen für Zusatzversorgungssysteme zusammen.
Quelle: Contra Magazin