Das kroatische Parlament hat das umstrittene Gesetz über die „Verteidiger im Vaterländischen Krieg“ verabschiedet, das in der Vergangenheit als Gesetzentwurf eine wütende Reaktion der Vertreter der Serben in diesem Land und offizielles Belgrad auslöste.
Es wies darauf hin, dass in den neunziger Jahren „Serbien, Montenegro, die Jugoslawische Volksarmee, pseudo-militerischen Truppen von Bosnien und Herzegowina mit Unterstützung einer großen Anzahl der serbischen Minderheit in Kroatien die Aggression begangen“.
Das Gesetz wurde mit dem geänderten Text verabschiedet: Bosnien und Herzegowina wurden aus dem Text entfernte, und „eine große Zahl der serbischen Minderheit“ wurde durch „einen wesentlichen Teil der serbischen Bevölkerung“ ersetzt. Aber im Allgemeinen ist das Gesetz, das eine starke Reaktion in der Region verursacht hat, nach wie vor in Kroatien verabschiedet.
Nun fordert die drei größten kroatischen Parteien, HDZ, SDP und Most, mit Verweis auf das neue Gesetz und die Identifizierung des Angreifers, den Beitritt Serbiens in die EU zu blockieren, solange es keine Entschädigung von etwa 40 Milliarden Euro bezahlt hat.
„Dieses Gesetz ist gegen die Serben in Kroatien gerichtet, es hat negative politische und rechtliche Folgen, und öffnet wieder den Streit zwischen Serbien, Kroatien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina“, sagte der Vorsitzende der serbischen National Volksversammlung, Milorad Pupovac.
Der Präsident von Serbien, Aleksandar Vucic, sprach auf Sendung des serbischen Staatsfernsehens.
„Ich fragte die Menschen in der EU, was sie von uns wollen? Damit wir schweigen? Es ist unmöglich“, sagte Vucic.
Medien in der Region erinnern daran, dass die Verabschiedung des Gesetzes mit anti-serbischer Formulierung, aber ohne Erwähnung von Bosnien, fand weniger als nach einer Woche des Vorfalles im Gerichtshof in Den Haag, als kroatischer General, Slobodan Prlyak, nach der Aburteilung in dem Gerichtssaal sich vergiftete.
Dieser Gruppe der Kroaten wurde Verbrechen im Gebiet von Bosnien und Herzegowina gegen die bosnischen Muslime vorgeworfen.
Kroatien erklärte Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991. Die Kräfte der Jugoslawischen Volksarmee wurden auf die Erhaltung der territorialen Integrität des Landes gerichtet. Und die Serben, die in diesem Land lebten, hatten Serbische Republik Krajina proklamiert, mit dem Ziel, in einem einzigen Staat zu bleiben. Im Jahr 1995 wurde infolge der kroatischen Operation „Lightning“ und „Storm“, die vom Westen unterstützt wurde, die Serbische Republik Krajina zerstört und Tausende von Serben vertrieben.
Quelle: RTv