Mit dem Amtsantritt Donald Trumps hätten sich die transatlantischen Beziehungen geändert, so Noch-Außenminister Gabriel. Er fordert eine neue USA-Politik und mehr Selbstbewusstsein Deutschlands ein.
Von Marco Maier
Obwohl die deutsche Politik massiv von Transatlantikern durchsetzt ist und die Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland nach wie vor aus der Besatzungszeit resultierende Sonderrechte besitzen, scheint man nun vor allem angesichts der eigenwilligen Außenpolitik der Trump-Administration zumindest in Teilen dieser Clique Änderungen in Sachen Beziehungen zu Washington einleiten zu wollen. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist hierbei offenbar eine treibende Kraft.
Laut einer Grundsatzrede, aus der die «Süddeutsche Zeitung» zitiert, müsse Deutschland künftig selbstbewusster auftreten und die eigenen Interessen vertreten, so Gabriel: «Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen – unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert.» Für ihn zählen hierzu auch die Sanktionen gegen Russland und der Atomdeal mit dem Iran. In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren.» Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA «über Kreuz» liege.
Deutschland und Frankreich seien derzeit die treibenden Kräfte in Europa, betonte der Sozialdemokrat. Allerdings sollten die Franzosen in Finanzfragen «etwas deutscher werden». Im Gegenzug müsse die Bundesrepublik jedoch in Sicherheitsfragen etwas «französischer werden». Das hieße jedoch auch eine proaktivere Außenpolitik zu betreiben, wie sie Paris beispielsweise in den ehemaligen Kolonien in Afrika verfolgt.
Über kurz oder lang jedoch dürfte auch Gabriel einen EU-Superstaat anvisieren, der dann auch (wie es sich nicht wenige Eurokraten wünschen) eine aktivere und aggressivere Außenpolitik ähnlich den USA vertritt. Doch für die Menschen selbst wird dies kaum einen Unterschied machen, da die Politbonzen in Brüssel, Berlin, Paris & Co auch nur den Interessen der westlichen Finanzoligarchie dienen, wie jene in London und New York.
Quelle: Contra Magazin