CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD gewarnt, an der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zu rütteln.
Er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen, sagte Seehofer der “Bild” vom Dienstag. “Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.” Zudem setze die CSU auf eine Unterstützung der SPD bei der weiteren Erhöhung der Mütterrente, sagte Seehofer. “Ja selbstverständlich. Die hätten wir im Übrigen auch mit der FDP und den Grünen bekommen. Und die SPD hat ja Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Punkt ihrer Agenda gemacht.”
Die SPD will in der kommenden Woche mit der Union über die Möglichkeiten zur Bildung einer Bundesregierung sprechen, sofern ein Bundesparteitag dafür in dieser Woche grünes Licht gibt.
Quelle: Reuters