Ukrainisches Innenministerium: „Beleidigung sowie Missbilligung des Euromaidans“ strafbar

Für „Beleidigung“ sowie Missbilligung des „Euromaidans“ soll man in der Ukraine strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Dies sagte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Sorjan Schkirjak, im ukrainischen Fernsehen.

„Es gibt die tiefe Überzeugung, dass man jemanden für die Beleidigung und Missbilligung der Revolution der Würde (so nennt man den Euromaidan in der Ukraine – Anm. d. Red.) strafrechtlich zur Verantwortung ziehen soll. Der Preis für jenen Sieg war zu hoch: der Preis des menschlichen Lebens und des Blutes von ukrainischen Patrioten. Ich schweige schon davon, dass zehntausende Maidan-Aktivisten bis heute unsere Erde in der Zone der aktiven Kampfhandlungen weiter verteidigen“, sagte Schkirjak gegenüber dem TV-Sender „112 Ukraina“.

Ihm zufolge „üben einige TV-Sender und deren Besitzer eine antistaatliche Tätigkeit aus“.

Man benötige reale juristische Mechanismen.

„Ich hoffe darauf, dass die Situation auf dem normalen Rechtsweg geregelt wird“, fügte er hinzu.

Am Sonntag hatten „Aktivisten“, maskierte Männer in Militäruniformen, das Gebäude des TV-Senders „NewsOne“ in Kiew mit Stacheldraht abgesperrt und die Zugänge mit Sandsäcken verbarrikadiert. Den ukrainischen Radikalen zufolge arbeitet der Fernsehsender „für den Feind“. Dessen Chef Jewgeni Murajew, Rada-Abgeordneter, arbeite mit den russischen Geheimdiensten zusammen und habe den Euromaidan öffentlich als Staatsstreich bezeichnet. Die „Aktivisten“ fordern eine vollständige Änderung der Redaktionspolitik.

Quelle: Sputnik