In den Schmerz und Trauer mischt sich Wut und Enttäuschung: In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, über den das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, beklagen die Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 „eklatante Missstände“ in den Sicherheitsbehörden sowie den Umgang des Staates mit ihnen.
„Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben“, heißt es im Brief. Sie forderten die Kanzlerin auf, „die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen“.
Kein Kondolenzschreiben von der Kanzlerin
Die Angehörigen werfen Merkel auch vor, sie habe auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert. «Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.“
Bereits kurz nach dem Anschlag wurde in der Tageszeitung «Tagesspiegel» über den skandalösen Umgang mit den Angehörigen berichtet. Sie bekamen kein Kondolenzschreiben, aber eine Rechnung von der Berliner Gerichtsmedizin. So schrieb die Zeitung, dass die Hinterbliebenen Briefe erhalten hätten, mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen, ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.
Finanzielle Hilfe muss erhöht werden
Überdies kritisieren die Angehörigen in ihrem Schreiben, dass sie nach dem 19. Dezember 2016 nicht genügend Unterstützung vom Staat erhalten hätten. „Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft“, schreiben sie. „Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück.“
Zwar habe die Regierung mit Kurt Beck einen Opfer-Beauftragten eingesetzt, der jedoch „nicht mit Ressourcen ausgestattet“ sei, um „effektiv helfen zu können“. Die Entschädigung sei unzureichend, das Verfahren bürokratisch und belastend.
Nach Ansicht des Opferbeauftragten sollten die finanziellen Hilfen neu geregelt und erhöht werden. Beck schlug Veränderungen beim Härtefallfonds des Bundes vor. „Die Erstzahlungen, die ja eine Art Schmerzensgeld für Betroffene sind, müssen deutlich aufgestockt werden.“ Eine konkrete Höhe wollte Beck nicht vor der Präsentation seines Abschlussberichts am 13. Dezember in Berlin nennen. Beck zufolge bekommt ein Hinterbliebener Ehepartner derzeit 10.000 Euro, ebenso wenn ein Kind oder Elternteil zurückbleibt. Deutschland stehe dabei im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld.
Merkel will Opfer-Angehörige am 18. Dezember treffen
Auf Anfrage des Spiegel teilt ein Regierungssprecher mit, der Bundeskanzlerin sei es von Anfang an ein Anliegen gewesen, „die Betroffenen in ihrer Situation nicht alleine zu lassen und ihr Mitgefühl auszudrücken“. Sie werde am Jahrestag des Anschlags an der Einweihung eines Denkmals für die Opfer teilnehmen und sich am Vortag mit Angehörigen der Todesopfer sowie Verletzten im Kanzleramt treffen.
Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19.Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und mehr als 70 teilweise sehr schwer verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war einige Tage später auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen worden.
Quelle: RT