Die nationalen Grenzkontrollen innerhalb der EU, die infolge der Migrationskrise von einigen Ländern eingeführt wurden, sollen bald wieder fallen. Dies wünscht sich EU-Sicherheitskommissar King.
Von Michael Steiner
Geht es nach EU-Sicherheitskommissar Julian King sollen die nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum bald schon wieder der Vergangenheit angehören. Er wolle dies «so schnell wie möglich überflüssig machen». Und das, obwohl sich die Lage nach wie vor nicht wirklich geändert hat, wie die weiterhin anhaltenden Migrationsströme beweisen.
«Wir nehmen es hin, dass Mitgliedstaaten in begründeten Ausnahmefällen für eine begrenzte Zeit zu nationalen Grenzkontrollen greifen. Aber wir wollen zu einem vollständig funktionierenden Schengen-System zurückkehren», so King zu den Funke-Zeitungen.
Für den Briten, der mit dem EU-Austritt seines Landes ohnehin seinen Kommissarsposten verlieren wird, bestünde «kein Sicherheitsrisiko» mit der Aufhebung der nationalen Grenzkontrollen. Und das, obwohl immer noch wohl unzählige unregistrierte Migranten samt Islamisten herumgeistern.
Man dürfe keine Verbindung zwischen den Migrationsströmen und der Terrorgefahrherstellen, weil man so «das Geschäft des IS» betreiben würde, und von denen, die den Eindruck erwecken wollen, jede Migration sei ein Sicherheitsrisiko», sagte er. «Diesen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.» Dabei waren in viele der jüngeren Terroranschläge Migranten aus der Migrationswelle ab 2015 verwickelt.
Quelle: Contra Magazin