Der US-Kongress hat eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung mit einem Übergangshaushalt vorerst abgewendet.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit) auch der Senat für eine Zwischenfinanzierung des Budgets bis zum 22. Dezember. Bis dahin sollen die Abgeordneten eine langfristige Lösung ausarbeiten. Ohne den Übergangsetat wäre der Regierung an diesem Wochenende voraussichtlich das Geld ausgegangen.
US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit der vorläufigen Lösung, die seiner Regierung zwei Wochen mehr Zeit für eine umfassende Kompromisssuche verschafft. “Wir hoffen, dass wir einige sehr gute Fortschritte für unser Land machen”, sagte er: “Ich denke, es wird klappen.” Vor den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat hatte sich Trump im Weißen Haus persönlich mit Spitzenvertretern der Republikaner und der oppositionellen Demokraten in beiden Kongresskammern getroffen.
Der Etat-Streit spielt auch indirekt eine Rolle bei der von Trump vorangetriebenen Steuerreform, mit der Unternehmen und nach seinen Worten auch die breite Bevölkerung entlastet werden sollen. Die Reform ist Trumps wichtigstes Projekt. Gegenwärtig versuchen Repräsentantenhaus und Senat, ihre Gesetzentwürfe zur Deckung zu bringen. Ein Kernpunkt der Reform ist die Absenkung der Steuern auf Unternehmensgewinne von 35 auf 20 Prozent. Die Demokraten sprechen von Geschenken für Unternehmen und Reiche, die mit neuen Schulden erkauft werden sollten. Die Planungen der Republikaner laufen darauf hinaus, dass der US-Schuldenberg von 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um 1,4 Billionen steigt.
Trumps Berater für Gesetzgebungsfragen, Marc Short, verteidigte die geplante Entlastung der Unternehmen: “Wenn man sieht, wie Länder wie Großbritannien unter 20 Prozent gehen, wenn man Irland bei zwölf Prozent sieht, möglicherweise sogar auf dem Weg in den einstelligen Bereich, dann sind 20 Prozent gerade noch eine Größe, bei der wir uns wohlfühlen”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Trump hatte jüngst auch einen etwas höheren Wert von 22 Prozent nicht ausgeschlossen. Die US-Pläne haben auch in Europa zu einer Diskussion über die Höhe der Steuerlast für Firmengewinne geführt. In Deutschland werden Unternehmensgewinne mit knapp 30 Prozent belastet.
Quelle: Reuters