Die Brexit-Rechnung wird sich laut Theresa May auf 40 bis 45 Milliarden Euro belaufen. Die EU geht von 60 Milliarden aus. Der neue Kompromiss hält noch keine Summe fest.
Die britische Regierung schätzt die Höhe der Brexit-Rechnung auf 40 bis 45 Milliarden Euro. «Das ist ein fairer Betrag», sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May. Vor wenigen Monaten hatte May der EU noch 20 Milliarden Euro angeboten. In Brüssel wird die Summe der Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Die EU verlangt, dass Großbritannien alle während der Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt – selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Das liegt am mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der noch bis Ende 2020 läuft.
Kritik kam umgehend vom Brexit-Befürworter und früheren Ukip-Chef Nigel Farage. «Der Deal in Brüssel ist eine gute Nachricht für Frau May, da wir uns jetzt noch mehr erniedrigen müssen.» Die Leave.EU-Kampagne warf der Regierungschefin eine «vollständige Kapitulation» vor.
Eine Einigung über eine konkrete Summe wurde bislang noch nicht erzielt. Vereinbart wurden lediglich Grundsätze, wie die Brexit-Rechnung erstellt wird. London wird dabei 2019 und 2020 weiter wie bisher seine jährlichen Mitgliedsbeiträge zahlen. Die britische Regierung sicherte auch zu, für ihren Anteil an Garantien bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder den EU-Afrika-Fonds einzustehen. Der Anteil an den Pensionszahlungen für EU-Beamte wird erst Ende 2020 berechnet.
Quelle: Die Zeit