Der SPD-Parteitag hatte am Donnerstag ergebnisoffenen Gesprächen mit der CDU/CSU zugestimmt. Ein erstes Treffen findet am kommenden Mittwoch statt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Regierungsbildung innerhalb eines Vierteljahres. Die Bundeswehrmandate, über die gerade debattiert werde, würden zunächst nur um drei Monate verlängert werden und spätestens am Ende dieser Phase solle die Regierung stehen.
„Man wird sehr schnell wieder über die Mandate reden müssen, und ich hoffe, dass die Regierungsbildung abgeschlossen sein kann, bevor wir wieder über die Verlängerung der einzelnen Mandate reden“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.
Bereits am Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem ersten Gespräch zusammen kommen. Während die Union offen für die GroKo wirbt, gibt es in der SPD Vorbehalte. Falls es zu Koaltionsverhandlungen kommt, sollen am Ende die SPD-Mitglieder über einen möglichen Vertrag mit der Union abstimmen.
Altmaier: Müssen für stabile schwarz-rote Regierung für vier Jahre sorgen
Unterdessen setzt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem SPD-Parteitag auf die zügige Bildung einer großen Koalition für vier stabile Regierungsjahre.
„Der SPD-Parteitag hat jedenfalls für die große Koalition keine Türen geschlossen“, sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die CDU müsse „nun dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen“.
Altmaier sagte der Zeitung, es werde um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bewältigung außenpolitischer Herausforderungen, Digitalisierung, Förderung von Familien und um mehr Investitionen in Bildung und Förderung des Wohnungsbaus gehen.
Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von der CDU, als Vorleistung für Gespräche über eine mögliche Regierunsgbildung das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit zu beschließen. „Angela Merkel muss jetzt auf die SPD zugehen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Es brauche vertrauensbildende Maßnahmen, um überhaupt fruchtbare Gespräche miteinander führen zu können. „Dazu könnte eine Einigung der geschäftsführenden Bundesregierung auf das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gehören“, sagte der neue SPD-Generalsekretär.
Der SPD-Parteitag hatte am Donnerstag ergebnisoffenen Gesprächen mit der CDU/CSU zugestimmt. Ein erstes Treffen findet am kommenden Mittwoch statt.
Quelle: Epochtimes