Bei einer Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast hat der bisherige polnische Finanzminister Morawiecki am Freitag angekündigt, dass er dem Land weitere Reformen verordnen will. Zudem betonte er: sein Land werde weiterhin keine Flüchtlinge und Migranten aufnehmen.
Bei einer offiziellen Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast hat der bisherige polnische Finanzminister Mateusz Morawiecki am Freitag angekündigt, in der Flüchtlingsfrage weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union zu bleiben.
Nachdem der 49-Jährige von Präsident Andrzej Duda offiziell als Nachfolger der zurückgetretenen Regierungschefin Beata Szydlo nominiert wurde, sagte er in einem Interview des Fernsehsenders „TV Trwam“:
Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“
Zuvor war er vom Moderator gefragt worden, was er von Drohungen aus Brüssel halte, Polen die Mittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge aufnehme.
Innenminister Mariusz Blaszczak hatte wenige Tage zuvor bereits deutlich gemacht: Polen werde auch nach einer Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof keine Flüchtlinge im Zuge einer Umverteilung aufnehmen. Polen werde „mit Sicherheit“ nichts an seiner Entscheidung ändern, so Blaszczak.
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag angekündigt, Tschechien, Ungarn und Polen wegen „mangelnder Solidarität“ in der Flüchtlingskrise vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Polens neuer Regierungschef will Reformen
Morawiecki führte die Einzelheiten seines Reformprojekts zunächst nicht aus. Er sagte, es müsse zum Wohl der „polnischen Öffentlichkeit und der polnischen Familien“ ausfallen. Szydlo wechselt in das Amt der Vize-Regierungschefin. Sie sagte Morawiecki ihre Kooperationsbereitschaft zu. Das Kabinett soll auf den übrigen Posten zunächst nicht verändert werden, für Januar ist dann aber eine größere Kabinettsumbildung vorgesehen.
Das Parlament in Warschau beschloss unterdessen mit der PiS-Mehrheit Änderungen im Justizwesen, die bereits zuvor von der EU-Kommission und vom Europarat kritisiert worden waren. Die 15 Richter des Nationalen Polnischen Justizrats (NCJ) sollen demnach nicht mehr wie bisher von anderen Richtern gewählt werden, sondern mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Unterhaus des Parlaments. Außerdem wird das Pensionsalter der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs von derzeit 70 auf 65 Jahre gesenkt.
Die jetzt verabschiedeten Gesetzesvorlagen hatte Präsident Andrzej Duda eingebracht. Er hatte gegen die ursprünglich von der PiS-Regierung befürworteten Gesetzesmaßnahmen im Juli sein Veto eingelegt. So lehnte er es ab, dem Generalstaatsanwalt, der in Polen gleichzeitig der Justizminister ist, zu viel Macht einzuräumen.
Venedig-Kommission des Europarates äußert Kritik
Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates kritisierte auch das Vorhaben, die 15 Richter des Justizrats NCJ nicht mehr von anderen Richtern wählen zu lassen, sondern vom Parlament. Das werde zu einer „weitreichenden Politisierung“ dieses Gremiums führen, erklärte die Venedig-Kommission. Der NCJ ist unter anderem für die Ernennung von Richtern und die Prüfung von Beschwerden über amtierende Richter zuständig.
Die Venedig-Kommission fordert die Regierung in Warschau außerdem auf, die Ämter von Justizminister und Generalstaatsanwalt wieder zu trennen. Das Gesetz vom vergangenen Jahr, das dem Justizminister zugleich das Amt des Generalstaatsanwalts übertragen habe, sei mit europäischen Standards für Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.
Der polnische Justizminister könne nun „direkt in jeden Fall eingreifen“ und damit Entscheidungen der übrigen Staatsanwälte aufheben, kritisierten die Verfassungsexperten. Dies habe „direkte negative Konsequenzen“ für die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung – und damit für die Rechtsstaatlichkeit in Polen insgesamt. Gegen die geplante Justizreform hatten im November tausende von Polen demonstriert. Die Pläne werden auch von der EU-Kommission scharf kritisiert.
Quelle: Epochtimes