Der Verteidigungsetat der USA erlaubt laut dem ukrainischen Botschafter in den USA, Valeri Tschaly, die Lieferung von letalen Defensivwaffen an Kiew.
Auf seiner Facebook-Seite schreibt der Diplomat, dass das Haushaltsgesetz die Parameter der Unterstützung für die Ukraine im Sicherheitsbereich erheblich erweitere. Das Dokument ermögliche, Geldmittel für die Rehabilitation ukrainischer Militärangehöriger in amerikanischen medizinischen Einrichtungen und die Ausbildung ukrainischer Mediziner in diesem Bereich auszugeben. Das Geld könne auch „für die Luft- und die Seestreitkräfte unseres Staates“ verwendet werden, so Tschaly.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den Verteidigungsetat für das Finanzjahr 2018 unterzeichnet, der 350 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine vorsieht. Die Hälfte davon kann allerdings nur anhand der Ergebnisse der ukrainischen Reformen im Militärbereich bereitgestellt werden.
Wie die US-Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Verweis auf Quellen in der US-Administration schreibt, hat das Weiße Haus die Lieferung von Panzerabwehrraketen-Komplexen Javelin an die Ukraine im Prinzip gebilligt.
Die amtliche Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, hatte zuvor erklärt, sie schließe die Möglichkeit von Lieferungen letaler Waffen an die ukrainische Regierung nicht aus.
Ende September hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass Washington keine letalen Waffen an Kiew liefern werde. Es gehe nur um Verteidigungsmittel. „Wir sprechen nicht von Javelin-Komplexen, sondern von radioelektronischen Kampfmitteln, um die Handlungen meiner Streitkräfte effektiv zu machen“, so Poroschenko. Seinen Worten nach stellt die Ukraine selbst effektive Panzerabwehrraketen her.
Poroschenko hatte früher behauptet, dass der US-Senat die Bereitstellung von 500 Millionen Dollar für die Unterstützung Kiews im Sicherheits- und Verteidigungsbereich gutgeheißen habe und der Verteidigungsgesetz-Entwurf die Lieferung von „letalen Defensivwaffen“ an Kiew vorsehe. Diese Erklärung wurde von keiner offiziellen Quelle in den USA bestätigt.
Die USA erweisen der Ukraine heute eine Militärhilfe, bei der es sich offiziell nur um Dienstbekleidung und Ausrüstungen handelt. Außerdem bilden US-Instrukteure Soldaten der ukrainischen Nationalgarde aus.
In Moskau wird die Meinung vertreten, dass die Versorgung Kiews mit Waffen nur zur Eskalation des Donbass-Konflikts führen kann. Auch die meisten europäischen Politiker plädieren gegen die Lieferung von todbringenden Waffen an die Ukraine.
Quelle: Sputnik