Ralf Stegner, der SPD-Vizevorsitzende, fordert seine Partei dazu auf, die Gespräche mit der Union in einer ergebnisoffenen Weise zu verhandeln. Der Vorstoß einer Kooperationskoalition, kurz: Koko, stieß jedoch bereits auf Ablehnung aufseiten der CDU. Man müsse «darüber doch einmal vernünftig reden, ob das ein Modell sein kann», beharrte Stegner am Mittwoch jedoch im Deutschlandfunk auf seinem Modell. Der Wahlzettel biete schließlich nur die Auswahl zwischen Parteien:
Die Bürgerinnen und Bürger wählen Parteien und Inhalte, und wir müssen sehen, wie demokratische Parteien zusammenkommen können. Ob es am Ende eine Kooperation ist, oder ob es eine Koalition werden kann oder muss, werden wir sehen am Ende der Gespräche.
In einer Teilkoalition, wie sie Stegner vorschwebt, werden lediglich bestimmte Kernpunkte im Koalitionsvertrag verankert. Andere Punkte werden wissentlich ausgelassen, damit diese im Bundestag ausgehandelt werden können.
Für Mittwoch Abend ist ein erstes Spitzentreffen mit SPD-Chef Martin Schulz, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sowie den Fraktionsspitzen Andrea Nahles (SPD), Volker Kauder (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) angesetzt.
Ein Überblick über die strittigen Themen
BÜRGERVERSICHERUNG: Ein hohes Konfliktpotenzial besteht trotz Seehofers Signalen eines Entgegenkommens. Die SPD fordert, Privatversicherten die Möglichkeit zu geben, in eine gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Die Union ist gegen eine «Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung».
KRANKENKASSENBEITRÄGE: Dem Willen der SPD nach sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch für die Krankenkassenbeiträge aufkommen. Die Arbeitnehmer zahlen heute durch die Zusatzbeiträge mehr.
RENTENREFORM: Rentenniveaus sollen gesichert und angehoben werden, wenn es nach der SPD geht. Die Solidarrente für Geringverdiener will die Union zunächst in einer Kommission diskutieren.
ARBEIT UND SOZIALES: Das Ziel der Union ist, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. Staatliche Zuschüsse sind für die SPD ein Mittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Bei Hartz-IV-Empfängern ist eine Verdoppelung des Schonvermögens angedacht.
SOLIDARITÄTSZUSCHLAG: Nach Unionsvorstellungen wird der Solidaritätszuschlag zwischen 2020 bis 2030 abgebaut. Die SPD stimmt einem Abbau für die unteren und mittleren Einkommensschichten zu.
EINKOMMENSTEUER: Die SPD will Erben und Top-Verdiener stärker besteuern, während das Ziel der CDU allgemeine Steuerentlastungen von 15 Milliarden im Jahr lautet.
MIGRATION: Union und SPD sind sich einig, dass es keine unbegrenzte Zuwanderung geben wird. Strittig sind bislang der Familiennachzug — die Union will diesen weiterhin aussetzen — und eine Obergrenze der Zuwanderung — hier peilt die Union maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr an.
EUROPA: Der SPD-Chef Martin Schulz trug jüngst die Idee der «Vereinigten Staaten von Europa» vor. Die Vorstellungen der SPD sind generell eher mit jenen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vereinbar, der einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone vorschlug.
Quelle: RT