Das britische Parlament hat eine Änderung im Hinblick auf das Gesetz zum Brexit bewilligt, wonach das Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (EU) zunächst vom Parlament genehmigt werden muss. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax.
Mit einem knappen Vorsprung von 309 zu 305 Stimmen im House of Commons (Unterhaus) wurde für die Änderung gestimmt, die dem Parlament dem Grunde nach das Recht gibt, in der Brexit-Entscheidung ein Veto einzulegen.
Nach Einschätzungen von Experten wird diese Entscheidung ernsthaft die Position der britischen Premierministerin Theresa May schwächen, die am Freitag in der nächsten Verhandlungsrunde über den Brexit in Brüssel teilnehmen wird. Auch ein Teil der Abgeordneten der Konservativen Partei (Tories), der May angehört, stimmte — ebenso wie ihre Gegner aus der Labour-Partei — für und damit gegen «ihre» Premierministerin trotz ihrer Versuche, sie von diesem Gesetz zu überzeugen.
In Brüssel wird am 15. Dezember ein EU-Gipfel stattfinden, wo May zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs der EU (Europäischer Rat) offiziell über die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen entscheiden müssen, wo geplant ist, die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu erörtern. Zuvor wurde bekannt gegeben, dass man über mehrere Probleme darüber eine Einigung erreicht haben, ohne die es nicht die zweite Phase des Dialog ermöglichen würden.