Putin im Live-Ticker: Jahres-Pressekonferenz des russischen Präsidenten ab 10.00 Uhr

Das ist Putins letzte „Große Pressekonferenz“ vor der russischen Präsidentschaftswahl im März 2018, bei der er selbst antreten will. In diesem Jahr haben insgesamt 1640 Journalisten eine Akkreditierung für die Pressekonferenz bekommen – ein Rekord. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wurden besonders viele Korrespondenten aus den USA akkreditiert.

• 11:25

  Doping-Kronzeuge von US-Geheimdiensten kontrolliert

  Putin nimmt zu Grigori Rodtschenkow Stellung, der einst Direktor des Moskauer Anti-Doping-Labors war und heute in den USA Kronzeuge gegen Russland im Dopingskandal ist. Er selbst könne es nicht nachvollziehen, wie ein solcher Mann überhaupt auf diesen Posten kommen konnte, sagt Putin.  Er verwies darauf, dass Rodtschenkow mit der US-Bundespolizei FBI kooperiere. „Wer weiß, welche Präparate ihm dort verabreicht werden, damit er das sagt, was er sagt.“

• 11:19

  Putin kommentiert Dopingskandal

  Putin wird auf Dopingvorwürfe gegen russischen Sport angesprochen. Putin: „Ich bezweifle nicht, dass das Dopingskandal einen politischen Hintergrund hat“. Russland werde seine Athleten bei der Verteidigung ihrer Rechte vor internationalen Gerichten unterstützen.

• 11:14

  Vorerst kein höheres Renteneintrittsalter in Russland

  Eine Dame fragt, ob das Renteneintrittsalter, das in Russland gegenwärtig 55 Jahre für Frauen und 60 Jahre für Männer beträgt, erhöht werde.  Putin verweist darauf, dass viele Nachbarstaaten Russlands in den vergangenen Jahren das Renteneintrittsalter bereits erhöht hätten. Putin nennt Vor- und Nachteile eines höheren Renteneintrittsalters und verspricht, eine ausgewogene Entscheidung auf der Grundlage einer tiefgreifenden Analyse „ohne Schock“ für die Menschen zu treffen.

• 11:06

  „Wer seine eigene Armee nicht ernährt, der muss eine fremde ernähren“

  Putin bezeichnete die russischen Militärausgaben mit rund 46 Milliarden US-Dollar als  „ausbilanziert“. In den USA seien es 700 Milliarden US-Dollar. „Wer seine eigene Armee nicht ernährt, der muss eine fremde ernähren.“

  Putin sorgt mit einem Witz für Lacher

  Putin erzählte diesbezüglich einen Witz.
  „Ein Ex-Offizier spricht mit seinem Sohn und fragt ihn:
  — Du hattest einen Dolch, wo ist er?
  — Schimpfe nicht, ich habe ihn mit einem Jungen aus der Nachbarschaft gegen eine Uhr getauscht.
  — Zeige mir die Uhr. Die ist gut. Und wenn morgen Banditen zu uns kommen, mich, deine Mutter und Brüder töten und deine Schwester vergewaltigen, was sagst du ihnen? Guten Abend, in Moskau ist es jetzt 12 Uhr 30 Minuten?
  Die Anwesenden lachten.“

• 11:04

  Putin warnt USA vor Ausstieg aus START-3-Vertrag

  Putin wird auf den Ausstieg der USA aus dem Raketenabwehr-Vertrag angesprochen. „Auch der INF-Vertrag gerät ins Wanken. Es wird bereits am START-3-Vertrag gerüttelt“, sagte ein Journalist.

  Russland halte an den wichtigsten Sicherheitsverträgen weiter fest, sagt Putin. Wenn die USA aus dem START-3-Vertrag einseitig aussteigen würden, wäre das sehr schlecht für die Weltsicherheit. Russland sei aber auf diese Risiken gefasst. „Wir werden unsere militärische Sicherheit gewährleisten, ohne uns auf ein Wettrüsten einzulassen.“

• 10:48

  Mehr Geld für Staatsbedienstete

  Putin verteidigt seine Zielsetzung von Mai 2012, die Gehälter der Staatsbediensteten, vor allem der Ärzte und Lehrer, wesentlich zu erhöhen.

• 10:42

  Weniger Kontrollen für Privatunternehmen

  Putin weist den Vorwurf zurück, die Behörden würden die private Wirtschaft zu streng kontrollieren und reglementieren. Dabei verweist er darauf, dass die planmäßigen  wie auch außerplanmäßigen Kontrollen reduziert und Steuerferien für beginnende Unternehmen eingeführt worden seien. Dabei räumt er ein, dass es noch Probleme gebe.

• 10:35

  Putin: Russische Wirtschaft wächst

  Russland habe die beiden Schocks der Jahre 2014 und 2015 erfolgreich überwunden: den Ölpreisabsturz und  die Sanktionen. Die Wirtschaftsleistung sei um 1,6 Prozent gewachsen, die Industrieproduktion ebenfalls um 1,6 Prozent. „In diesem Jahr verbuchten wir die größte Getreideernte der Geschichte und den Aufstieg zum weltgrößten Getreideexporteur.“ Die Direktinvestitionen aus dem Ausland hätten sich gegenüber 2016 auf 23 Milliarden Dollar verdoppelt.

• 10:32

  Putin will als unabhängiger Kandidat kandidieren

  Putin kündigt an, zur Präsidentenwahl 2018 als unabhängiger Kandidat anzutreten.

• 10:31

  Keine «Einmannregierung» in Russland

  Putin bestreitet, dass Russland nur von einer Hand, nämlich vom Staatschef regiert werde.

• 10:22

  Putin: Gegenwärtig leider keine Konkurrenz

  Putin gibt zu, dass es gegenwärtig keine Konkurrenz für die Staatsspitze gebe. Ich möchte sehr, dass unser Politsystem ausbilanziert ist. Eine Balance ist ohne politische Konkurrenz unvorstellbar. „Ich soll mir doch nicht etwa selbst Konkurrenten wählen?“

• 10:17

  Warum gibt es in Russland keinen ebenbürtigen Oppositionspolitiker?, fragt ein weiterer Journalist.

• 10:17

  „Putin bye-bye!“

  Plötzlich liest Putin auf einem Plakat: „Putin bye-bye!“ und spricht die Journalistin an, die das Plakat hält. Wie sie erklärt, ist das in der tatarischen Sprache und bedeutet „Opa Putin“ und sei nicht negativ gemeint. Das Publikum und auch Putin lachen.