Das vom ukrainischen Parlament beschlossene Donbass-Programm ist nicht für den Wiederaufbau der Region, sondern für das Stopfen eigener Haushaltslöcher bestimmt. Das sagte Nikita Danjuk, Vizedirektor des Instituts für strategische Forschungen und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, dem Portal rueconomics.ru.
Das Dokument wurde am Mittwoch von der Werchowna Rada in aller Eile durchgewunken. Der Inhalt des staatlichen Zielprogramms zur „Wiederherstellung und Festigung des Friedens im Donbass“ ist noch nicht bekannt.
Der Minister für die Angelegenheiten der zeitweilig okkupierten Territorien der Ukraine, Wadim Tschernysch, erklärte in der Rada, es gehe vor allem um die Lösung der mit der Infrastruktur und mit sozialer Hilfe verbundenen Probleme. Dazu zählte er den Wiederaufbau beschädigter und/oder zerstörten Objekte, kurzzeitige soziale Hilfen und die Wiederaufnahme der Sozialleistungen. Dem Minister zufolge haben ausländische Geldgeber bereits mit der Finanzierung begonnen.
Daniljuk zufolge haben die ukrainischen Behörden keine Absicht, die Infrastruktur auf dem Territorium des Donbass wiederaufzubauen. „Eine effektive Umsetzung des Programm erfordert die Wiederherstellung der Kontrolle über die gesamte Region. Da dort aber weiter gekämpft wird, kann von einer Wiederherstellung gar keine Rede sein.“
„Somit ist das sogenannte Zielprogramm der Wiederherstellung und Festigung des Friedens im Donbass darauf gerichtet, Löcher im Kiewer Budget zu stopfen. Die Region wird dieses Geld nie bekommen“, betonte Danjuk.
Dennoch werde der Westen seine Finanzhilfen für die Ukrainefortsetzen. Das strategisch richtigste Format wären nicht direkte Finanzspritzen, sondern Kredite. „Die Kreditkette wird der Ukraine ein Joch auflegen und das Land um die ökonomische Eigenständigkeit bringen. Der Status der Ukraine als eines bankrotten Staates wird es dem Westen ermöglichen, die Republik in dessen geopolitischem Interesse in vollem Umfang zu auszunutzen“, sagte Danjuk.
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