Für über 1600 Journalisten aus dem In- und Ausland hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seine alljährliche große Pressekonferenz abgehalten. Mehr als dreieinhalb Stunden stand er Rede und Antwort zur Entwicklung Russlands, aber auch zu Syrien oder dem Verhältnis zu den USA. Ex-Staatssekretär Willy Wimmer kommentiert für Sputnik.
Herr Wimmer, Sie haben die Pressekonferenz des russischen Präsidenten verfolgt. Wie war Ihr Eindruck?
Der ist natürlich vielfältig. Das fängt mit den Bildern aus dieser Großen Pressekonferenz an. Ich sage das mal unter rein menschlichen Gesichtspunkten: Da sieht man Leute im Publikum sitzen, wie du und ich, nette Leute, und da fragt man sich: Warum wird bei uns alles unternommen, um uns wieder gegen Russland und die Russen in Stellung zu bringen?
Das zweite ist, wenn ich daran interessiert bin, ein nüchternes Bild über ein großes Nachbarland zu bekommen, dann muss ich mir nur diese Pressekonferenz ansehen. Die Leute fragen das, was ich als politische Fragen auch kenne. Und sie erleben dann einen Präsidenten, der sich bemüht, auf diese Fragen auch noch Antworten zu geben. Und das in der ganzen Bandbreite von Wasserschutzzonen am Baikalsee bis hin zum nordkoreanischen Nuklearprogramm und der Frage, ob man den Präsidenten Trump nun duzt oder siezt. Das heißt, komplexer kann man über ein anderes Land überhaupt nicht unterrichtet werden.
Ihnen sind offensichtlich viele Punkte in Erinnerung geblieben. Was noch außer dem von Ihnen erwähnten?
Das sehr aktuelle Problem in Zusammenhang mit den Mittelstreckenwaffen, die durch den amerikanischen Verteidigungsminister offensichtlich zwangsweise in der Nato wiedereingeführt worden sind, und wo wir in Europa alle ein strategisches Interesse daran haben sollten, dass wir nicht wieder in diese Problematik, die den Kalten Krieg am Schluss ausgezeichnet hat, hineinfallen. Das war sehr nützlich und gut, dass der russische Präsident eine sehr deutliche Antwort zu dieser amerikanischen Propaganda gefunden hat. Die Vereinigten Staaten würden notfalls den Mond angreifen, um ihre militärpolitischen Ziele in Europa wieder durchsetzen zu können.
Ein wichtiges Thema scheint für Putin auch die Nachkriegsordnung in Syrien zu sein. Hier könnte er sich durchaus eine Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen vorstellen.
Das ist offensichtlich der Dreh- und Angelpunkt und als Anlauf zu sehen für bestimmte Mehrheitskräfte im amerikanischen Kongress. Wir haben die letzten Jahrzehnte eine amerikanische Politik gesehen, die, koste es was es wolle, die Dinge auf eigene Rechnung weltweit durchsetzen wollte. Es gab weder Verbündete im klassischen Verständnis dieses Wortes, noch gab es Partner, mit denen man zusammenarbeiten wollte. Man wollte die einzig verbliebene Supermacht sein und hat das so lang herausgestellt, bis die USA darüber intern ökonomisch zu kollabieren drohten.
Trump ist darauf die Antwort. Vor diesem Hintergrund ist es eine substantielle Herausforderung für die USA, denen eine Zusammenarbeit anzubieten, weil sie das als Beeinträchtigung ihrer bisherigen Rolle empfinden. Und sie machen auch kein Hehl daraus. Deswegen ist das, was Präsident Putin im Zusammenhang mit Syrien gesagt hat, in meinem politischen Verständnis der Schlüssel für die gesamte Situation im Nahen und Mittleren Osten. Man kann das alles zusammennehmen, auch die Konflikte zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, und das, was sich in Syrien und im Irak und im Jemen alles abspielt unter Einschluss der besonderen Probleme, die sich für Israel und Palästina ergeben.
Ich bin seit langem der Auffassung, dass wir uns in einer verhängnisvollen Spirale befinden, wenn das alles nur militärisch ausgetragen wird. Der Schlüssel zum Verständnis, den können Sie in zwei Namen packen: Putin und Trump. Ich bin sicher, unter Einschluss all derjenigen, mit denen die beiden Präsidenten eng zusammenarbeiten, könnten sie zu diesen Problemen, die wir alle sehen, eine Lösung finden. Nichts hindert sie, außer der Kontaktsperre, die der US-amerikanische Kongress über den eigenen Präsidenten Trump verhängt hat, was die Beziehungen zum russischen Konterpart Präsident Putin anbetrifft.
Die Olympischen Winterspiele stehen an. Russische Athleten dürfen nur unter neutraler Flagge starten. Putin meint, dass der Dopingskandal auch einen politischen Hintergrund hat. Was meinen Sie?
Ich glaube, da braucht man gar nicht zu mutmaßen. Erkenntnisse über Beteiligungen des FBI und der amerikanischen Geheimdienste habe ich natürlich nicht. Aber wenn man eine solche Untersuchung durchführt auf der Schiene der angelsächsischen Nationen, Großbritannien und Kanada, die tief involviert waren, was da an Beschuldigungen erhoben worden ist, da kann ich nur sagen, da liefert man sich von vornherein aus. So kann man keine faire Untersuchung in Zusammenhang mit beklagenswerten Tatbeständen im sportlichen Leben hinkriegen.
Erste deutsche Parlamentarier rufen schon dazu auf, die Fußball-WM in Russland zu boykottieren.
Ja, das ist die Reflexhaltung von den berühmten Hunden, die wir kennen. Darauf will ich auch gar nicht eingehen. Wir haben im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz gesehen, dass dieser russische Präsident Optimismus ausstrahlt, bei allen Problemen, die wir haben. Und wir haben im nächsten Jahr zwei Dinge in Zusammenhang mit der Russischen Föderation:
Die Präsidentschaftswahlen – die müssen die Russen selber entscheiden. Aber die Welt freut sich auf glänzende Gastgeber, das haben wir im Zusammenhang mit den Winterspielen in Sotschi gesehen, das haben wir im Zusammenhang mit dem Confederations Cup gesehen. Wir sehen das bei jeder Stellungnahme, die aus der Spitze des deutschen Fußballbundes im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit der russischen Gastgeber, im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft kommt. Die freuen sich darauf, wir freuen uns alle darauf. Und ich komme jetzt zurück auf das Bild von dieser Pressekonferenz: Man freut sich auf nette Nachbarn.
Von Armin Siebert
Das komplette Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören: